Sozialverband warnt vor Zensur beim Armutsbericht

Osnabrück - SoVD-Präsident Adolf Bauer sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag): "Die Ministerin muss den Armutsbericht in seiner ursprünglichen Form ins Netz stellen. Alles andere ist zensurverdächtig." Ungleiche Verteilung und steigende Armutsrisiken müssten ehrlich bewertet werden. Bauer: "Die Bundesregierung tut sich keinen Gefallen, wenn sie jetzt versucht, die wahre Lage mit viel Schminke zu schönen. Die ungeschminkte Wahrheit lautet: Wir brauchen dringend ein Programm gegen soziale Ausgrenzung und für eine gerechte Verteilung der Vermögen."

Die schwarz-gelbe Regierung hatte aus dem Entwurf ihres Armuts- und Reichtumsberichts Passagen zur zunehmenden Spaltung der Gesellschaft komplett gestrichen. So fehlt im Vergleich zur ersten Fassung vom September nun der Satz "Die Privatvermögen in Deutschland sind sehr ungleich verteilt". Einen entsprechenden Bericht der "Süddeutschen Zeitung" bestätigte ein Sprecher des Bundesarbeitsministeriums am Mittwoch in Berlin. Die Änderungen wurden dem Vernehmen nach vor allem vom FDP-geführten Wirtschaftsministerium und vom Kanzleramt veranlasst. Am Mittwoch wurden daher Forderungen laut, den Bericht künftig vom Bundestag oder einer unabhängigen Kommission erstellen zu lassen.