Sozialhilfe wird gekürzt: Protest gegen Haderthauer

Sozialhilfeempfänger in München und im Landkreis sollen ab Januar 20 Euro weniger bekommen. Doch gegen die Pläne des Bundes und der CSU-Ministerin Haderthauer gibt es massiven Protest.

MÜNCHEN Dann frohe Weihnachten: Schwarz-Gelb im Bund und Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) wollen den Sozialhilfeempfängern ab Januar 20 Euro im Monat abnehmen. Das ist die Summe, die die Stadt und der Landkreis ihnen zusätzlich geben – weil das Leben in München eben teurer ist als anderswo in Deutschland.

Doch der Bund und die Sozialministerin wollen den Kommunen untersagen, weiter nach Bedarf höhere Sätze zu bezahlen.

Betroffen sind rund 17000 Münchner und 1350 Menschen im Landkreis. Es sind Senioren, deren Rente mit einer Grundsicherung aufgebessert werden muss, psychisch Kranke und Behinderte. Sie alle leben unter dem Existenzminimum. Im Gegensatz zu Hartz-IV-Empfängern können sie nichts hinzuverdienen.

Dagegen gibt es massive Proteste. Auch die Münchner CSU greift ihre Parteifreundin Haderthauer scharf an. „Wir können das nicht hinnehmen“, so der Münchner CSU-Vorsitzende Otmar Bernhard und der Landtagsabgeordnete Joachim Unterländer. Es sei „politisch nicht hinnehmbar“, dass diese Menschen kurz vor Weihnachten einen Bescheid bekämen, dass sie ab Januar 20 Euro weniger erhalten. Das sei das Gegenteil von „aktiver Sozialpolitik“.

SPD-Fraktionschef Alexander Reissl: Kürzung ist „skandalös"

Um die Briefe nicht jetzt verschicken zu müssen, will Münchens Sozialreferentin Brigitte Meier (SPD) heute im Stadtrat erreichen, dass sie die 20 Euro wenigstens noch im Januar zahlen darf. Länger gehe aus juristischen Gründen nicht. SPD und Grüne haben das beantragt. Für den SPD-Fraktionschef Alexander Reissl ist die Kürzung „skandalös, darum werden wir dafür kämpfen, diesen lokalen Spielraum zu erhalten.“ Grünen-Fraktionschef Sigi Benker nennt das „Armut per Gesetz“.

Die Rathaus-CSU geht noch weiter. Der Jurist und Fraktionsvorsitzende Josef Schmid meint, dass „aus Vertrauensschutzgründen der Wegfall der Zahlung der zusätzlichen 20 Euro eine besondere Härte darstellen“ würde. Er wird heute im Stadtrat beantragen, dass die erhöhten Regelsätze für Alte, Behinderte und psychisch Kranke „auch künftig dauerhaft und nicht nur für den Monat Januar“ bezahlt werden: „Aus sozialen Gründen muss das so bleiben.“

„Haderthauer greift den Sozialhilfeempfängern eiskalt in die Tasche“, so Münchens SPD-Vorsitzender Uli Pfaffmann: „Das ist ein unsozialer, unchristlicher und völlig überflüssiger Angriff auf die Ärmsten.“

Willi Bock