Sorge um Nawalny: EU-Außenminister appellieren an Moskau
Die EU-Außenminister versuchten es einmal mehr mit Appellen: "Moskau sollte von Provokation auf Kooperation umschalten", sagte Heiko Maas (SPD), der deutsche Ressortchef, nachdem er mit seinen Amtskollegen gestern wieder einmal über das stetig schlechter werdende Verhältnis zu Russland beraten hatte.
Dabei wissen die Außenminister selbst, dass die immer zahlreicher werdenden Krisen zwischen dem Kreml und der Gemeinschaft mit guten Worten kaum zu entspannen sind. Die Inhaftierung des Kremlkritikers Alexej Nalwany und die alarmierenden Meldungen über dessen Verfassung belasten die Beziehungen zunehmend. Der Oppositionelle, der sich seit drei Wochen im Hungerstreik befindet, sei vom Straflager in eine Klinik verlegt worden, teilte Moskau gestern mit.
Nawalnys Gesundheitszustand ist bedrohlich
Nawalnys Team hatte seinen Gesundheitszustand bereits am Wochenende als bedrohlich bezeichnet und wegen kritischer Kaliumwerte im Blut eindringlich vor einem drohenden Herzstillstand gewarnt. Der 44-Jährige selbst hatte zuletzt über Rückenschmerzen, Lähmungserscheinungen, Fieber und Husten geklagt.
Die Entwicklung im Fall Nalwany beobachte man "sehr besorgt", sagte Heiko Maas. Die Verlegung sei eine "gute Nachricht - falls er dort die dringend benötige Hilfe wirklich bekommen sollte". Die Sorge um seine körperliche Verfassung werde dadurch aber nicht geringer. Zweifel an der Darstellung der russischen Behörden äußerte Nawalnys persönliche Ärztin Anastassija Wassiljewa. Er sei nicht in ein Krankenhaus gebracht worden, sondern in ein anderes Straflager, in dem auch an Tuberkulose erkrankte Häftlinge behandelt werden könnten, twitterte sie. "Dies ist überhaupt kein Krankenhaus, in dem sie eine Behandlung für seine Probleme diagnostizieren können."
Damit nicht genug: An der Grenze zur Ostukraine und auf der Halbinsel Krim hat Moskau 15.000 bis 25.000 Soldaten in Stellung gebracht. Es ist der größte Truppenaufmarsch seit der Annexion 2014. Und dann kam zuletzt noch die Ausweisung von 18 russischen Diplomaten aus der Tschechischen Republik hinzu, weil die Regierung in Prag Moskau die Schuld an der Explosion eines Munitionslagers vor sieben Jahren gibt.
Strafen, sonst das übliche Sanktionsmittel der EU, scheinen derzeit ausgereizt. "Wir haben da keinen Nachholbedarf", sagte Maas, zog aber dennoch rote Linien: "Die territoriale Integrität der Ukraine steht für uns nicht zur Disposition." Was so viel heißen soll wie: Im Fall eines militärischen Angriffs auf das ukrainische Gebiet werde man nicht stillhalten. Und den Tschechen wolle man "unsere Solidarität deutlich machen".
Drohung in Richtung Moskau
Das soll einen Hauch von Drohung in Richtung Moskau vermitteln, aber sicher nicht mehr. Weil auf der sogenannten Arbeitsebene offenbar längst intensiv verhandelt wird.
Gestern kamen Beamte aus Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine zusammen, um zu erörtern, in welchem Format man über eine "Deeskalation" (Maas) verhandeln könne. Es ist die sogenannte Normandie-Runde, die 2014 am Rande der Gedenkfeiern zum 70. Jahrestag der Landung der Alliierten in der Normandie zusammenkam. In Brüssel hofft man darauf, dass ein solches Treffen auf höchster politischer Ebene möglich ist. Aber würde der russische Präsident Wladimir Putin sich auf eine Einladung einlassen?
Der zugeschaltete ukrainische Außenamtschef Dmitri Kuleba forderte Unterstützung von der EU und Sicherheitsgarantien von der Nato. Dort geht man inzwischen davon aus, dass der Truppenaufmarsch in der Ostukraine in eine Großoffensive mündet, um sich Zugriff auf den Nord-Krim-Wasserkanal bis zum Fluss Dnepr zu sichern.
Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Manfred Weber (CSU), bereitet offenbar für den Fall einer Invasion russischer Truppen in die Ukraine den Boden für eine harte Antwort der EU und Deutschlands vor: "Sollte die Lage eskalieren, wäre Nord Stream 2 nicht zu halten."
