Sondierung SPD/CDU in Berlin konstruktiv

Die Berliner SPD sieht für ein mögliches Regierungsbündnis mit der CDU keine unüberwindbaren Hindernisse, will aber noch einmal mit den Grünen sondieren.

Berlin - Mit den Christdemokraten gebe es zunächst keinen weiteren Gesprächsbedarf.

Das sagte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) nach einem knapp dreieinhalbstündigen Sondierungsgespräch am Donnerstag. Die Grünen würden für Freitagvormittag zu einer weiteren Sondierungsrunde eingeladen. Die SPD kann sich nach der Abgeordnetenhauswahl vom Sonntag trotz Verlusten aussuchen, mit wem sie förmliche Koalitionsverhandlungen aufnehmen will.

Mit der CDU sei man alle wichtigen Sachthemen durchgegangen und habe sie so weit geklärt, dass man sie in Koalitionsverhandlungen mit Fachexperten im Detail ausverhandeln könne, sagte Wowereit nach dem Treffen. Der CDU-Landes- und -fraktionsvorsitzende Frank Henkel sagte: "Ich sehe keine unüberwindbaren Meinungsunterschiede."

Möglicherweise könnte der SPD-Landesvorstand schon am Montagabend darüber entscheiden, mit wem die SPD koalieren will. Ein fester Termin werde nach dem zweiten Gespräch mit den Grünen genannt, sagte Wowereit. Ein erstes Treffen war am Mittwoch von beiden Seiten positiv bewertet worden.

Umstritten sind zwischen SPD und Grünen vor allem die großen Infrastrukturprojekte wie der künftige Hauptstadtflughafen und die Verlängerung der Stadtautobahn A100. Wowereit und Teile der SPD wollen den Weiterbau, die Grünen haben ihn strikt abgelehnt.

Nach Wowereits Worten gab es zwischen SPD und CDU durchaus Schnittmengen bei den Themen Wirtschaft und Infrastruktur. Dagegen seien Unterschiede bei eher bundespolitischen Themen wie dem Ausländerrecht, aber auch bei der Integrationspolitik deutlich geworden. Auch in der Bildungspolitik gebe es unterschiedliche Auffassungen.

Henkel stimmte Wowereit in allen Punkten zu. Die CDU sei ohne inhaltlichen Vorbedingungen in die Gespräche gegangen. Die Gespräche seien "sehr konstruktiv und in sehr harmonischer Atmosphäre" verlaufen. "Und zum Abschluss gab es keine Schale, sondern einen Teller Suppe - Möhrensuppe", sagte Henkel in Anspielung auf eine Formulierung der Grünen-Politikerin Renate Künast vom Vortag.