Soldat plante als Flüchtling getarnt Anschlag: Soldat als Flüchtling registriert: "Totalversagen der Behörden"
Ein deutscher Offizier lässt sich als Flüchtling registrieren. Er erhält Asyl, bezieht Geld vom Staat und plant ein Attentat. Wie ist das möglich? BAMF und Bundeswehr bleiben die Antwort schuldig.
Im Fokus stehen rassistische Parolen, das Zeigen des Hitler-Grußes, Nazi-Propaganda: Der Militärgeheimdienst untersucht derzeit 280 rechtsextreme Delikte in der Bundeswehr. Doch vermutlich ist keiner dieser Fälle so bizarr wie der des Offiziers Franco A. (28), der sich offenbar als syrischer Flüchtling tarnte, um ein Attentat zu begehen und damit die Fremdenfeindlichkeit in Deutschland anzuheizen.
Ein Fall, nach dessen Bekanntwerden sich das Heer sowie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) viele Fragen gefallen lassen müssen.
Wer ist Franco A.?
Er stammt aus dem hessischen Offenbach und ging dort aufs Gymnasium. Er schrieb für die Schülerzeitung "Der Maulwurf", wollte Journalist werden und wird von Bekannten als "weltoffen" sowie sehr intelligent beschrieben.
Er ruderte lange im Verein der Main-Stadt und dient seit acht Jahren bei der Bundeswehr, zuletzt im Jägerbataillon 291, einer deutsch-französischen Einheit nahe Straßbourg.
Wie wurde der Soldat zum "Syrer"?
Obwohl er kaum Arabisch spricht, spaziert A. im Dezember 2015 in eine Gießener Aufnahmeeinrichtung, behauptet, Obstverkäufer aus Damaskus zu sein und lässt sich als Flüchtling registrieren. Er gibt sich als syrischer Christ mit französischen Wurzeln aus und parliert auf Französisch. Fortan bezieht er Sold und Asyl-Sozialleistungen parallel. Anfang 2016 stellt er im bayerischen Zirndorf seinen Asylantrag.
Ende 2016 wird er im BAMF angehört und erhält eingeschränkten ("subsidiären") Schutz. Anschließend wird er einer Flüchtlingsunterkunft in Erding zugewiesen und pendelt von dort nach Straßbourg.
Wie flog sein Doppelleben auf?
Im Januar reist Oberleutnant A. zum "Ball der Offiziere" nach Wien. Im Putzschacht des Flughafen-WC versteckt er eine Pistole. Als er sie im Februar abholen will, wird er vorübergehend festgenommen. Seine Fingerabdrücke sind laut Bild dieselben wie die des syrischen Flüchtlings "David Benjamin".
Jetzt lassen ihn die Fahnder nicht mehr aus den Augen. Am Mittwoch wird er auf dem Übungsgelände der Bundeswehr im unterfränkischen Hammelburg verhaftet, wo er sich zum Einzelkämpfer ausbilden lässt. Der Vorwurf: Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat.
Soldaten bei der Ausbildung in Hammelburg. Hier wurde A. geschnappt. Foto: dpa
Was weiß man über den mutmaßlichen Mittäter?
Mathias F. (24) kommt aus Friedberg bei Offenbach, auch er ruderte. Die Männer schrieben sich regelmäßig E-Mails und schickten sich Sprachnachrichten mit fremdenfeindlichen Inhalten. Bei dem Studenten fanden die Ermittler Leuchtraketen und Übungsgranaten. Er sitzt in Untersuchungshaft.
Wie reagieren BAMF, Bundeswehr und Politik?
Das Bundesinnenministerium und das BAMF würden "jetzt jeden Stein umdrehen", um herauszufinden, wie es zu einer solchen Fehlentscheidung kommen konnte, sagt ein Sprecher des Innenministeriums. Für eine "anlasslose Überprüfung aller Asylbescheide", wie sie der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) fordert, gebe es keine rechtliche Grundlage.
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wies den Generalinspekteur an, Franco A.s militärisches Umfeld zu beleuchten, um extremistische und fremdenfeindliche Tendenzen aufzuklären.
"Herr de Maizière und Frau von der Leyen haben ihre Läden nicht im Griff. Diese Minister sind ein Sicherheitsrisiko", sagt SPD-Generalsekretärin Katarina Barley. "Wenn jemand ohne Sprachkenntnisse des vermeintlichen Herkunftslandes als Flüchtling anerkannt werden kann, ist das ein Totalversagen der zuständigen Behörde, die dem Innenminister unterstellt ist." Auch die Linkspartei hält den Behörden schwere Versäumnisse vor. Das BAMF habe "sträflich versagt", sagt etwa André Hahn.
Und jetzt?
Bislang müssen Bewerber für eine Soldatenlaufbahn lediglich ein polizeiliches Führungszeugnis vorlegen und sich zum Grundgesetz bekennen. Ab Juli wird der Militärgeheimdienst jeden Rekruten durchleuchten, um Extremisten von der Truppe fernzuhalten. Eine Maßnahme, die allerdings lange vor Bekanntwerden des Falles Franco A. beschlossen wurde.
Lesen Sie hier den AZ-Kommentar zum Thema: Bezeichnendes Chaos
