Söder will Politiker aus dem Aufsichtsrat der BayernLB abziehen

München - Die vier Regierungsmitglieder sollen von zwei Staatsbeamten, einem externen Experten und einem Arbeitnehmervertreter ersetzt werden, wie Finanzminister Markus Söder (CSU) am Freitag in München ankündigte. Außerdem werde der elf Mitglieder zählende Verwaltungsrat künftig Aufsichtsrat heißen.

Die Änderung des Landesbankgesetzes solle vom kommenden Jahr an gelten. Ziel der schwarz-gelben Koalition sei es, die Bayerische Landesbank zu „entpolitisieren“, sagte Söder. Es gehe aber nicht darum, dass sich Politiker der Verantwortung für Fehlentscheidungen entziehen könnten. Vielmehr solle durch die Annäherung an privatrechtliche Strukturen erreicht werden, dass die krisengeschüttelte Bank wettbewerbsfähiger und fit für einen Verkauf werde.