Söder will Bürokratie abbauen und Gesetze entrümpeln

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) plant weitere kräftige Schritte zum Abbau überbordender Bürokratie im Freistaat. Zunächst will er einen Runden Tisch einberufen, der ausloten soll, welche Vorschriften abgebaut werden können. Das kündigte Söder nach Teilnehmerangaben am Mittwoch auf der CSU-Fraktionsklausur im oberfränkischen Kloster Banz an.
von  dpa
Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern.
Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern. © Daniel Vogl/dpa

Nach Söders Plänen sollen binnen eines Jahres allein zehn Prozent aller Verwaltungsvorschriften abgeschafft werden. Zudem sollen für ein neues Gesetz künftig zwei andere gestrichen werden. Alle Gesetze sollen nach fünf Jahren erst einmal automatisch ablaufen - außer dann, wenn sie bis dahin nachweislich noch benötigt werden. Grundsätzlich sollen möglichst viele Gesetze und Vorschriften entrümpelt werden, etwa durch die Reduzierung von Statistikpflichten.

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