Söder verteidigt gelockertes Rauchverbot
MÜNCHEN - Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) hat in einem erbitterten Schlagabtausch mit der Opposition am Donnerstag im Landtag das gelockerte Rauchverbot verteidigt. Die bestehende Regelung im Freistaat sei „praktikabel und nachvollziehbar“.
Sollte das laufende Volksbegehren für ein striktes Rauchverbot erfolgreich sein, prophezeite er „riesige Probleme“. Raucherclubs würden damit durch die Hintertür wieder eingeführt. Auch für das Oktoberfest sieht Söder Schwierigkeiten.
Der Gesundheitsminister verteidigte die Abkehr der Staatsregierung von dem 2007 verabschiedeten strikten Rauchverbot: „Es war gut gemeint, aber die Realität war schlauer“. Nach der Lockerung der Regelung seien die Klagen zurückgegangen. Das bestehende Gesetz habe sich daher bewährt.
Die Landtags-Opposition machte ihrem Ärger mit mehreren Zwischenrufen Luft. SPD und Grüne riefen erneut zur Teilnahme am laufenden Volksbegehren auf, mit dem die seit August geltende Lockerung des Rauchverbots wieder gekippt werden soll.
is Mittwochabend hatten sich nach Angaben der Initiatoren rund 500 000 Menschen an dem Nichtraucher-Volksbegehren beteiligt, also etwa 5,15 Prozent der Wahlberechtigten im Freistaat. Allein am Mittwoch waren etwa 100 000 neue Unterschriften hinzugekommen. Damit das Volksbegehren erfolgreich ist, müssen sich rund 940 000 Menschen - das sind zehn Prozent der Wahlberechtigten – in die Listen eintragen, die bis 2. Dezember in den Rathäusern ausliegen. Wird das Unterschriften-Quorum erreicht, gibt es theoretisch zwei Möglichkeiten: Entweder kommt es zu einem Volksentscheid, bei dem alle bayerischen Bürger an die Urnen gerufen werden. Oder aber der Landtag setzt das Volksbegehren direkt um dem erteilte Söder jedoch am Donnerstag eine Absage: „Eines ist klar: Wenn das Volksbegehren erfolgreich ist, kommt es zum Volksentscheid.“
Ziel des Volksbegehrens ist ein generelles Rauchverbot in Gaststätten, Bars, Kneipen, Diskotheken sowie in Bier- und Festzelten - und zwar ohne irgendwelche Ausnahmen.
dpa
