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Söder: Stopp der Finanzierung könnte Blaupause für AfD sein

Nach Ansicht von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) könnte das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Stopp der staatlichen Parteienfinanzierung der NPD eine "Blaupause für die AfD" sein. Söder hatte dies schon vor dem Urteil ins Spiel gebracht. "Unterhalb der Schwelle des schwierigen und langwierigen Verbotsverfahrens gibt es jetzt eine neue Möglichkeit, verfassungsfeindlichen Organisationen den Geldhahn zumindest abzudrehen - und ihnen nicht die Chance zu geben, mit Steuergeld gegen unsere Verfassung zu hetzen und zu agieren", sagte Söder am Dienstag in München. "Das könnte am Ende auch eine Blaupause für die AfD sein und gegen die AfD."
von  dpa
Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern, spricht während des Pressestatements zum Auftakt der Winterklausur der CSU-Landtagsfraktion.
Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern, spricht während des Pressestatements zum Auftakt der Winterklausur der CSU-Landtagsfraktion. © Daniel Vogl/dpa

Jetzt sei wichtig, "dass die Verfassungsschutzbehörden akribisch genau dokumentieren und sammeln, ob es eine Verfassungsfeindlichkeit der AfD als Gänze gibt", sagte Söder. "Dafür spricht sehr vieles, auch jüngste Ausfälle."

Unter anderem der Umgang der bayerischen AfD-Landtagsfraktion mit dem umstrittenen Abgeordneten Daniel Halemba zeige: "Es ist tief auf dem Weg in die Rechtsextreme hinein", sagte Söder. "Und sowas dürfte eigentlich auf Dauer kein Steuergeld von Menschen bekommen, die hart arbeiten, jeden Tag aufstehen und dafür ihre Steuern zahlen - aber nicht, um so einen Unsinn zu finanzieren."

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