Söder: "Sparen darf nicht bestraft werden"
Jeder kennt das Problem: Für das hart ersparte Geld auf dem Konto gibt es kaum noch Zinsen. Finanzminister Söder will deshalb den Sparerfreibetrag erhöhen. Unsoziale Klientelpolitik, schimpfen die Grünen.
Berlin/München - Angesichts der anhaltenden Niedrigzinsphase hat Finanzminister Markus Söder (CSU) eine Verdopplung des Sparerfreibetrags gefordert - und sehr unterschiedliche Reaktionen hervorgerufen. Der "Bild am Sonntag" sagte Söder: "Derzeit profitiert vor allem der Staat von den niedrigen Zinsen. Er sollte den Sparern daher wieder etwas zurückgeben. Am besten über den Sparerfreibetrag."
Nach Söders Vorstellungen soll der Freibetrag für Zinsen aus Sparguthaben von 801 Euro für Unverheiratete beziehungsweise 1602 Euro für Ehepaare verdoppelt werden. "Das wäre ein deutliches Signal, dass sich Sparen in Deutschland noch lohnt."
Sollten auf Bankguthaben sogar Negativzinsen anfallen, schlägt Söder eine zusätzliche steuerliche Entlastung der Bürger vor: "Wenn es allgemein zu Negativzinsen für Sparguthaben kommt, müssen wir darüber nachdenken, wie wir diese von der Einkommensteuer absetzen können. Sparen darf nicht bestraft werden."
Politiker würdigen Genscher bei Staatsakt in Bonn
Dies begrüßte der finanzpolitische Sprecher der Freien-Wähler-Landtagsfraktion, Bernhard Pohl, ausdrücklich. "Es ist ein Gebot der Steuergerechtigkeit, Negativzinsen steuermindernd geltend machen zu können." Seine Partei habe die Staatsregierung deshalb aufgefordert, dafür auf Bundesebene die gesetzliche Grundlage zu schaffen. "Der Sparer ist durch die unverantwortliche Politik der Europäischen Zentralbank ohnehin schon der Dumme. Es darf nicht sein, dass ihm die deutsche Steuergesetzgebung zusätzlich noch die Narrenkappe aufsetzt", betonte Pohl.
EZB eine Filiale der Wallstreet
Der Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann, hält einen erhöhten Sparerfreibetrag hingegen für überflüssig. "Otto-Normalsparer hat heute das Problem, dass er auf seine Rücklagen kaum noch Zinsen erhält – und nicht das Problem, dass er etwa üppige Zinserträge versteuern muss", sagte Hartmann. "Eheleute, die bei einem unterstellten Zinssatz von 0,5 Prozent heute den Freibetrag von 1600 Euro ausschöpfen wollten, müssten über 320 000 Euro auf der hohen Kante haben." Söders Vorschlag nütze nur den Hochvermögenden und sei daher ein Musterbeispiel für unsoziale Klientelpolitik.
Söder selbst äußerte zudem heftige Kritik an der Niedrigzinspolitik des Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi. "Derzeit entwickelt sich die EZB mehr zu einer Filiale der Wallstreet als zu einer europäischen Bundesbank." Die Nullzins-Politik treffe Millionen von Sparern in Deutschland.
Bayerns Finanzen: Eine Milliarde Überschuss im bayerischen Staatssäckel
Der CSU-Mann warnte vor einem Bankensterben in Deutschland: "Die Zinspolitik setzt die mittelständisch orientierten Banken in Deutschland zunehmend unter Druck. Wenn das so weitergeht, werden viele Sparkassen und Genossenschaftsbanken bald nicht mehr überleben können."
