Söder rechnet 2013/14 mit zwei Milliarden Euro Mehreinnahmen

Finanzminister Söder kann immer neue Rekordsteuereinnahmen melden. Doch sogar die Rekordeinnahmen reichen nicht, um die Rekordausgaben des Freistaats zu decken

München - Dank der Rekordsteuereinnahmen werden bis Ende dieses Jahres voraussichtlich zwei Milliarden Euro mehr in die bayerische Staatskasse fließen als im Doppelhaushalt 2013/14 veranschlagt. „Ausdruck der absoluten Leistungsfähigkeit Bayerns sind die Rekordsteuereinnahmen“, sagte Finanzminister Markus Söder (CSU) am Dienstag nach der Kabinettssitzung.

Die Staatsregierung plant für 2015/16 bereits die Rückzahlung einer weiteren Milliarde Euro Staatsschulden ein. Die Staatsregierung beschloss bei ihrer Sitzung den Entwurf des zweiten Nachtragshaushalts für 2014. Die Staatsausgaben steigen im Vergleich zum Vorjahr um 5,3 Prozent auf 49,6 Milliarden Euro. „Alles, was wir ausgeben, können wir aus eigenem Geld erwirtschaften“, sagte Söder.

Ohne Bund wäre Bayern im Paradies

Allein in 2013 nahm Bayern nach Söders Angaben 1,3 Milliarden Euro mehr Steuern ein als ursprünglich erwartet – ein Plus von sechs Prozent. Auch für das laufende Jahr ist Söder hoffnungsfroh. Der Finanzminister verwies darauf, dass die Bundesregierung ihre Konjunkturprognose erhöht hat.

Ebenfalls weiter steigen werden allerdings die Zahlungen Bayerns in den Länderfinanzausgleich. 2013 zahlte Bayern 4,32 Milliarden Euro ein. „Wenn wir keine Änderungen bekommen, wird das bis auf 5 Milliarden Euro anwachsen“, sagte Söder. „Hätten wir den Länderfinanzausgleich nicht, würden wir haushaltstechnisch tatsächlich im Paradies leben.“

So allerdings wird die Staatsregierung auch in diesem Jahr trotz der Rekordsteuereinnahmen mehr ausgeben als einnehmen, so dass das Sparguthaben der Staatsregierung voraussichtlich um etwa 800 Millionen Euro schrumpfen wird. Hauptgrund ist die rasante Steigerung der Staatsausgaben in den vergangenen Jahren.

Kritik von der Opposition

Allein im Wahljahr 2013 hatte die Staatsregierung die Ausgaben um fast zehn Prozent erhöht. Die Rücklage des Freistaats soll Ende dieses Jahres noch bei drei Milliarden Euro liegen. Das wäre Dank der guten Steuereinnahmen damit zwar beträchtlich mehr als im ursprünglichen Doppelhaushalt geplant – doch Ende 2012 hatte die Staatsregierung zum Abschluss des letzten Doppelhaushalts noch 3,8 Milliarden auf der hohen Kante.

Die Grünen kritisierten das scharf: Dass Söder trotz Rekordsteuereinnahmen sogar die eigentlich für schlechte Zeiten gedachte Haushaltsrücklage plündere, habe mit solider Haushaltspolitik nichts mehr zu tun, kritisierte die Grünen-Finanzpolitikerin Claudia Stamm.

SPD-Haushaltsexperte Volkmar Halbleib warf der Staatsregierung darüber hinausgehen vor, eine „riesige Schattenverschuldung“ aufzuhäufen – und zwar beim Unterhalt von Straßen und Gebäuden. „Der Rückstand notwendiger Investitionen summiert sich inzwischen auf rund drei Milliarden Euro“, kritisierte Halbleib. „Die Folgen sind marode staatliche Gebäude, Schlaglöcher in den Staatsstraßen, unstabile Brücken und milliardenschwere Lasten für den bayerischen Steuerzahler in der Zukunft.“