Söder lässt Abschaffung des Länderfinanzausgleichs prüfen

Bayern will sich in der Debatte über den Länderfinanzausgleich nicht von Baden-Württemberg überholen lassen. Finanzminister Söder lässt nun die vom Nachbarland ins Gespräch gebrachte Abschaffung des Systems prüfen. Er setzt auf eine „Frontrolle“ der beiden Länder.

München – Bayern will den Vorstoß von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) zu einer Abschaffung des Länderfinanzausgleichs aufgreifen und dazu auch einen eigenen Vorschlag machen. Das kündigte der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) am Montag in München an. Er habe in seinem Ministerium umgehend den Auftrag gegeben, ein Modell auszuarbeiten, in dem der jetzige Finanzausgleich abgeschafft und durch „so eine Art Sammelstelle“ ersetzt wird, die vom Bund verwaltet wird. Er sei erfreut über den entsprechenden Vorschlag Kretschmanns, sagte Söder.

Dann könne es aber keine Vermittlerrolle für den Grünen-Politiker mehr geben, sondern nur noch „mit uns eine Frontrolle“, betonte er. „Wer den Mund spitzt, muss auch pfeifen.“ Kretschmann hatte die Abschaffung des Länderfinanzausgleichs ins Gespräch gebracht. „Ich könnte mir vorstellen, dass wir – wie in anderen Bundesstaaten auch – den Finanzausgleich zwischen den Ländern gänzlich abschaffen und das alles überführen in ein System, in dem der Bund den Ausgleich macht“, hatte der Grünen-Politiker der Nachrichtenagentur dpa gesagt. Im Gegenzug müssten die Länder dann dem Bund einen Teil aus den Gemeinschaftssteuern abgeben.

Söder betonte aber, das dazu die Verfassung geändert werden müsste - und dementsprechend auch andere Bundesländer dafür gewonnen werden müssten. „Aber wenn viele mitziehen, wäre das eine gute Idee.“ Söder erklärte, der bestehende Länderfinanzausgleich scheine derzeit nur an einigen Stellen reformierbar zu sein. Und erst 2019 sei ja eine grundlegende Neuordnung geplant. „Aber wenn er bis dahin abgeschafft ist, soll's mir recht sein“, sagte der CSU-Politiker. Der Finanzminister sieht ohnehin kräftig Bewegung in der Debatte.

Selbst Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sei bereit, etwas zu verändern. „Ein solch offenes Klima habe ich seit langer Zeit nicht mehr erlebt. Und deswegen kann man fest davon ausgehen, dass sich was ändern wird“, sagte Söder. Zudem seien wegen der Schuldenbremse ohnehin alle Länder verpflichtet, ihre Finanzen grundlegend neu zu ordnen. Das alles spiele Bayern in die Hände. Söder verwies zudem darauf, dass auch einige EU-Länder derzeit ihre Finanzen neu ordnen müssten.

„Und was die Griechen und die Spanier und Portugiesen können, das werden die Berliner und die Bremer ja hoffentlich auch schaffen“, betonte der CSU-Politiker. „Der Länderfinanzausgleich ist keine Sache von Parteien, sondern es geht um Gerechtigkeit unter den Bundesländern“, mahnte Söder. „Es kann nicht sein, dass ein Bürger in München, in Stuttgart und in Frankfurt weniger wert ist als ein Bürger in Berlin und Bremen. Das sind Ungerechtigkeiten, die auf Dauer keiner versteht.“