Söder: Kopfprozente statt Kopfpauschale

BERLIN - Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder legt jetzt ein CSU-Reformkonzept vor. In Berlin stößt dieser Vorschlag vom bayerischen Kollegen allerdings nicht wirklich auf Beifall.

Die CSU legt ein Gegenkonzept zur Kopfpauschale vor: Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder reiste gestern nach Berlin, um es dem Bundeskollegen Philipp Rösler (FDP) vorzustellen.

Und so sieht Söders Konzept aus: Der allgemeine Beitragssatz (bei Söder „Bundessatz“) soll von 14,9 auf 14,0 Prozent gesenkt werden und ist von Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu bezahlen. Er soll 90 Prozent der Ausgaben decken. Darüberhinaus erheben die Kassen einen Zusatzbeitrag, der von den Arbeitnehmern allein zu zahlen wäre, und dessen Höhe jede Kasse selbst bestimmt. Er müsste im Durchschnitt bei 1,5 Prozent liegen, so Söder. Das wäre eine Mehrbelastung von 0,6 Prozentpunkten für jeden Versicherten: Bei 2000 Euro Einkommen sind das zwölf Euro im Monat. Das heißt, Söder will Kopfprozente statt Kopfpauschale. Auch bei ihm zahlen die Versicherten extra, aber nicht pauschal 29 Euro wie beim FDP-Mann, sondern 1,5 Prozent vom Einkommen.

Für den Nachmittag hatte er einen Termin bei Philipp Rösler. Söder will ihm dabei sein Konzept präsentieren. Das Ministerium reagierte äußerst verhalten. „Dieser Termin ist ein seit Monaten geplantes Kennenlern- und Arbeitstreffen. Es bleibt abzuwarten, ob das CSU-Konzept überhaupt Gegenstand des Gesprächs ist“, teilte ein Ministeriumssprecher mit. Staatssekretär Daniel Bahr (FDP): „Mit dem CSU-Konzept kommen milliardenschwere Mehrbelastungen auf die Versicherten zu, ohne dass die Finanzierung dadurch stabiler wird.“ Die CSU habe den Vorschlag schon in die Koalitionsverhandlungen eingebracht, da sei er bereits abgelehnt worden, so Bahr.

In der CSU geht man die Sache vorsichtig an. Im Präsidium wollte man das Konzept nicht formell beschließen, Söder solle jetzt erstmal mit Rösler verhandeln. Irritationen gab es, weil die CSU eine eigene Gesundheitsreformkommission hat. Die hat bisher zwei Mal getagt und über generelle Dinge geredet, die nächste Sitzung soll im April sein. Dort war man gestern recht erstaunt, dass es jetzt ein „Konzept“ gibt. bö, tan