Söder hungert München aus

Um Ude auf dem Weg in die Staatskanzlei zu stoppen, will er die Landeshauptstadt bestrafen und ihr hunderte Millionen streichen. Der OB: „Die CSU betrachtet uns schon als Feindesland.”

NÜRNBERG/MÜNCHEN - Im Kampf um die Macht ist der CSU jetzt jedes Mittel recht: Auf dem kleinen Parteitag in Nürnberg macht Horst Seehofer auf dicke Hose und sieht sich 2013 schon als Alleinherrscher. Dank seines Vollstreckers Markus Söder. Der gibt den knallharten Erpresser und droht die Münchner abzustrafen und auszuhungern – wegen Christian Ude. Als Finanzminister will er der SPD-regierten Landeshauptstadt die Zuschüsse aus dem kommunalen Finanzausgleich in Höhe von 140 Millionen streichen.

Das sorgt sogar bei seinen Parteifreunden für Wirbel. Ex-CSU-Chef und Finanzminister Erwin Huber springt den Münchnern zur Seite. „Staatszuschüsse werden nicht nach Gutsherrenart verteilen", kritisiert er Söder. Das System müsse gerecht und sachorientiert sein. „Es kann kein Anti-München-Gesetz geben", so Huber. „Schon gar nicht als Strafe wegen Ude."

Genau das aber will Söder. Bei seinem Einschüchterungsversuch spricht er von einer „Lex München” und giftet: „München ist die reichste Stadt und profitiert von allem. Es kann nicht sein, dass aus der kommunalen Familie dann noch zusätzlich Geld nach München fließt."

Eine Retourkutsche für Udes Spitzenkandidatur: Keiner nervt Seehofer und Söder inzwischen so wie der Münchner OB. Prahlt das CSU-Duo bis 2030 alle Schulden des Freistaats zu tilgen, reibt ihnen Ude unter die Nase, dass er besser wirtschaften kann. München habe noch sein Tafelsilber und seit 15 Jahren keine neuen Schulden gemacht, der Freistaat seine aber in dieser Zeit verdoppelt und alles verscherbelt.

Beim zweiten S-Bahn-Tunnel weigert er sich, 350 Millionen Euro vorzustrecken, weil Bund und Freistaat für die Röhre zuständig sind. Bei den 33000 GBW-Wohnungen der BayernLB, die Söder den Kommunen für eine Milliarde Euro aufdrücken will, fragt Ude, warum der Freistaat die Wohnungen nicht selber kaufe.

„Der trickst und täuscht”, pöbelt Söder. Ude schlägt zurück: „Alle Debakel der CSU-Landesregierung müssen durch die Plünderung der Münchner Stadtkasse ausgeglichen werden.” Erpressen will er sich von Söder schon gar nicht lassen: „Es ist ein deutliches Zeichen, dass die CSU jegliche Hoffnung auf München schon aufgegeben hat und München wie Feindesland behandelt, nämlich als feindliches Ausland, dass man aushungern und ausplündern muss”, sagt er zur AZ.

Seehofer wäscht seine Hände in Unschuld. Einen Befehl für den Drohangriff will er Söder nicht erteilt haben: „Ich habe nicht die Lex München vorgegeben." Zumindest nahm er das Wort „München” nicht in den Mund, als er in seiner Parteitagsrede eine Reform des kommunalen Finanzausgleichs ankündigte. Da beklagt er , dass „einige Städte” dreistellige Millionen-Beträge erhielten, kleine arme Kommunen aber leer ausgingen.

Die Bayern-SPD beschimpft Seehofer als „Sozen”, seinen Herausforderer Ude verortet er im „Neandertal". Ude kontert: „Was er für das Neandertal hält, ist das Hightech-Zentrum und der Wirtschaftsmotor des Freistaats.”

2013 will Seehofer wieder alleine mit der CSU im Freistaat herrschen: „Wir sind die Tiefwurzler, die jedem Sturm widerstehen.” Angst vor Ude verdrängte er: „Von einer Wechselstimmung sind wir soweit entfernt, wie ein Schildkröte vom Stabhochsprung." Seiner Partei verspricht er: „Uns steht eine große Zukunft bevor.” Doch so recht glauben, wollen ihm das in der CSU noch nicht alle.