Söder gegen Laschet austauschen?"Das wäre politischer Selbstmord"
Die Umfragewerte der Union sinken täglich ein bisschen mehr - und laut "Bild" fordern erste CDU-Politiker, Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) solle sich zurückziehen - und CSU-Chef Markus Söder den Vortritt lassen. Doch geht das überhaupt?
Rein rechtlich wäre das Auswechseln von Kanzlerkandidaten ohne Weiteres möglich, sagt der Verfassungsrechtsprofessor und ehemalige bayerische Justizminister Winfried Bausback (CSU). Denn das Amt des "Kanzlerkandidaten" ist im Grundgesetz nicht vorgesehen.
Bundestag muss nicht den Kanzlerkandidaten zum Regierungschef wählen
Das Parlament sei frei, eine ganz andere Persönlichkeit zum Regierungschef zu wählen. Der Bundeskanzler müsse nicht einmal dem Parlament oder einer Partei angehören, sondern nur über das passive Wahlrecht zum Bundestag verfügen, erläuterte der Rechtspolitiker.
Konkret würde das bedeuten, dass der Bundestag auch Söder, der am 26. September gar nicht zur Wahl steht, zum Kanzler wählen könnte.
Doch so weit wird es nicht kommen, sagt der Passauer Politikwissenschaftler und CSU-Kenner Heinrich Oberreuter. Freilich sei Laschet an den für die Union unerfreulichen Umfragewerten nicht ganz unschuldig, aber ein Austausch in den verbleibenden Wochen vor der Wahl sei "nicht vorstellbar". "Das würde die Sache nur verschlimmern." Die Masse der Wähler würde ein solches Manöver dahingehend interpretieren, dass die Union nicht weiß, was sie will.
Und Ex-Parteichef Erwin Huber hält die ganze Debatte für einen "Medienzirkus". Eine Auswechslung des Spitzenkandidaten hält Huber für "politischen Selbstmord - übrigens auch nach der Wahl".
