Söder fordert zu Kampf gegen Feinde der Freiheit auf

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat die demokratischen Parteien zum gemeinsamen Kampf gegen alle Feinde von Verfassung und Demokratie aufgefordert. "Keine Freiheit für die Feinde der Freiheit", sagte der CSU-Chef am Donnerstag in seiner Rede beim Festakt zum 75. Jahrestag des Verfassungskonvents im Neuen Schloss Herrenchiemsee. Alle Demokraten müssten Feinden der Demokratie ein Stoppschild zeigen, da sie trotz alltäglicher Meinungsverschiedenheiten gleiche gemeinsame Werte verträten.
von   dpa
Markus Söder (CSU) spricht im Spiegelsaal des Alten Schloss auf der Insel Herrenchiemsee.
Markus Söder (CSU) spricht im Spiegelsaal des Alten Schloss auf der Insel Herrenchiemsee. © Peter Kneffel/dpa

"Wir wollen die Verfassung schützen und die Freiheit verteidigen", betonte der CSU-Vorsitzende. "Und wenn es schwer wird, sind wir bereit, diesen Weg auch zu gehen." Die Demokratie stehe in Deutschland unter Druck wie lange nicht mehr. Daher gelte es nun, keine Fehler zu machen und keine Feigheit zu zeigen. Söder lobte das Grundgesetz als Bollwerk für Frieden und Freiheit - "aber es wird untergraben".

Dies geschehe nicht mit offener Gewalt wie in den 1970er Jahren. "Heute geht es subtiler zu, um die Demokratie zu schwächen." Dazu würden etwa Notsituationen aufgeblasen, um vermeintliche Lösungen aufzuzeigen. Was früher Lügen gewesen seien, seien heute Fake News. "Diese Veränderung, die wir alle spüren, muss Anlass geben, Stärke zu zeigen." Die deutsche Verfassung und die Demokratie seien vielleicht nicht das Beste, "was man sich vorstellen kann". Sie seien aber die beste Demokratie und Verfassung, die es je auf deutschem Boden gegeben habe. "Ein großartiges Werk", sagte Söder.

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