Söder fordert zu Kampf gegen Feinde der Freiheit auf

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat die demokratischen Parteien zum gemeinsamen Kampf gegen alle Feinde von Verfassung und Demokratie aufgefordert. "Keine Freiheit für die Feinde der Freiheit", sagte der CSU-Chef am Donnerstag in seiner Rede beim Festakt zum 75. Jahrestag des Verfassungskonvents im Neuen Schloss Herrenchiemsee. Alle Demokraten müssten Feinden der Demokratie ein Stoppschild zeigen, da sie trotz alltäglicher Meinungsverschiedenheiten gleiche gemeinsame Werte verträten.
dpa |
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Markus Söder (CSU) spricht im Spiegelsaal des Alten Schloss auf der Insel Herrenchiemsee.
Markus Söder (CSU) spricht im Spiegelsaal des Alten Schloss auf der Insel Herrenchiemsee. © Peter Kneffel/dpa
Herrenchiemsee

"Wir wollen die Verfassung schützen und die Freiheit verteidigen", betonte der CSU-Vorsitzende. "Und wenn es schwer wird, sind wir bereit, diesen Weg auch zu gehen." Die Demokratie stehe in Deutschland unter Druck wie lange nicht mehr. Daher gelte es nun, keine Fehler zu machen und keine Feigheit zu zeigen. Söder lobte das Grundgesetz als Bollwerk für Frieden und Freiheit - "aber es wird untergraben".

Dies geschehe nicht mit offener Gewalt wie in den 1970er Jahren. "Heute geht es subtiler zu, um die Demokratie zu schwächen." Dazu würden etwa Notsituationen aufgeblasen, um vermeintliche Lösungen aufzuzeigen. Was früher Lügen gewesen seien, seien heute Fake News. "Diese Veränderung, die wir alle spüren, muss Anlass geben, Stärke zu zeigen." Die deutsche Verfassung und die Demokratie seien vielleicht nicht das Beste, "was man sich vorstellen kann". Sie seien aber die beste Demokratie und Verfassung, die es je auf deutschem Boden gegeben habe. "Ein großartiges Werk", sagte Söder.

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2 Kommentare
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  • Der wahre tscharlie am 11.08.2023 14:54 Uhr / Bewertung:

    Wenig erstaunlich wie still es hier im Forum ist, wenn es um die "Feinde der Demokratie" geht.

  • Der wahre tscharlie am 10.08.2023 16:35 Uhr / Bewertung:

    "Wir wollen die Verfassung schützen und die Freiheit verteidigen", betonte der CSU-Vorsitzende.

    Da muß ich Söder mal recht geben. Eine Partei "sägt" massiv an unserer Verfassung und dem Verfassungsschutz, den es auf Grund unserer unsäglichen Vergangenheit zu Recht gibt. Dass sich solche Zustände wie zur Weimarer Republik nicht wiederholen.

    Und wie ich letztens in einer Diskussionsrunde zw. Kubitschek (Ifs, vom Verfassungsschutz beobachtet) und dem Österreicher MS von der ID sah, (auch vom Vfs beobachtet), versucht man Strategien zu entwickeln, der "Neuen Rechten" an die Macht zu verhelfen und zwar nicht durch außen (Demos ect.) sondern von innen heraus. Wobei MS ständig von einer "Reconquista" sprach.

    Deshalb meine Vermutung, will man auch so massiv in die EU, obwohl sie sie ablehnen, um sie von innen heraus zu destabilisieren.

    Mit der Stärkung des "Rechten Flügels" der AfD kommt noch einiges auf uns zu.
    Umso mehr müssen wir unsere Demokratie verteidigen.

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