Söder fein raus

Im ersten Moment klingt es gut: Finanzminister Markus Söder will bis 2013 die BayernLB zur politikerfreien Zone machen! Kein CSU-Minister soll mehr die Staatsbank kontrollieren. Schließlich haben die sich als unfähig erwiesen.

An ihrer Spitze: Kurt Faltlhauser, Söders Vor-Vorgänger. Er soll 200 Millionen Euro Schadensersatz zahlen, weil er die Bank in den Ruin getrieben hat – wäre nicht der Steuerzahler eingesprungen mit zehn Milliarden Euro. Die Rolle der Aufpasser sollen künftig zwei Staatsbeamte, ein Arbeitnehmer-Vertreter und ein externer Experte übernehmen.

Söder, der Finanzminister, wäre damit fein raus – und seine Karriere nicht futsch, wenn mit der BayernLB nochmal was schief gehen würde im Wahljahr. Ein geschickter Schachzug, denn im Keller ticken noch Zeitbomben: Milliardenschwere ABS-Papiere und eine nicht mehr zu kontrollierende Tochter in Ungarn, die die Bilanz in die roten Zahlen drückt.

Fit für einen Verkauf will Söder die Staatsbank mit seiner „Entpolitisierung“ machen. Doch wer kauft jetzt schon eine Bank? Und so lange der Steuerzahler noch für die BayernLB haftet, soll bitteschön auch der Finanzminister höchstpersönlich seinen Kopf hinhalten.