Söder: Es ist jetzt nicht Weihnachten
Im Koalitionsstreit über die Abschaffung der Studiengebühren hat Finanzminister Markus Söder (CSU) vor überzogenen finanziellen Erwartungen an das geplante Bildungspaket gewarnt
München – „Es ist nicht Weihnachten jetzt“, sagte Söder am Montag vor einer CSU-Vorstandssitzung in München. „Es sind nicht alle Wunschträume erfüllbar.“
Söder machte deutlich, dass Umschichtungen im Haushalt, um die Kompensation der wegfallenden Studiengebühren und zusätzliche Bildungsausgaben zu finanzieren, nur in sehr begrenztem Maße denkbar sind. „Man kann da nicht Wolkenkuckucksträume machen.“ Auch CSU-Landtagsfraktionschef Georg Schmid betonte, man könne jetzt mit Sicherheit kein Paket von einer halben Milliarde Euro schnüren.