Markus Söder will "neue Dynamik" bei der Windkraft: Die Klimapläne der bayerischen Staatsregierung

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat in Sachen Klimaschutz große Ziele – nun erklärt er, wie er die erreichen will.
von  Ralf Müller
Was wusste er wirklich – und vor allem wann? Bayerns Ministerpräsident Markus Söder am Donnerstag vor Beginn des Untersuchungsausschusses Stammstrecke im Konferenzsaal des Bayerischen Landtags
Was wusste er wirklich – und vor allem wann? Bayerns Ministerpräsident Markus Söder am Donnerstag vor Beginn des Untersuchungsausschusses Stammstrecke im Konferenzsaal des Bayerischen Landtags © Sven Hoppe/dpa

Kaufbeuren - Bislang ist der große Windkraftboom in Bayern sichtbar noch nicht ausgebrochen und von dem Ziel, bis 2040 etwa 55.000 Hektar der Landesfläche zu Treibhausgas speichernden Mooren neu zu vernässen, ist auch erst ein kleiner Teil umgesetzt.

Doch die Weichen seien dafür gestellt, dass es jetzt richtig losgeht, kündigten Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und sein Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) nach einer Sitzung des "Klimakabinetts" am Dienstag in Kaufbeuren an. Auf dem Weg zum Ziel der Klimaneutralität bis 2040 sei der Freistaat "echt gut unterwegs", betonte Söder.

Markus Söders Klimaschutz-"Philosophie"

Jährlich investiere der Freistaat eine Milliarde in den Klimaschutz, teilte Söder mit. Die "Philosophie" der bayerischen Klimaschutzpolitik sei eine andere wie die der Bundesregierung. So wolle man mit den Menschen kooperieren und sie nicht "schikanieren" und das Land nicht gegen die Städte ausspielen.

Die Vorstellung, Deutschland könne "nicht allein die Welt retten", sei "überambitioniert". Man sei im Freistaat überzeugt, "dass wir nicht die letzte Generation sind", so der Regierungschef. Die Forderung der Opposition, das Ziel der Klimaneutralität auf 2035 vorzuziehen, wies Söder zurück. Dazu müsste "Bayern schrumpfen".

Markus Söder am Allgäuer Moor am Dachsee.
Markus Söder am Allgäuer Moor am Dachsee. © Karl-Josef Hildenbrand/dpa

Umweltminister Thorsten Glauber: "Letzte Lücke" beim Ausbau der Erneuerbaren Energien geschlossen

Nach den Worten von Landesumweltminister Glauber ist Bayern beim Ausbau der meisten Arten von Erneuerbaren Energien Nummer Eins in Deutschland. Das gelte für Photovoltaik, Wasserkraft und Biomasse.

Der rechtliche Rahmen für die Windkraft sei in Bayern jetzt so gesetzt, dass deren Ausbau "richtig Fahrt" aufnehmen werde, erwartete Glauber. Damit werde die "letzte Lücke", die Bayern beim Ausbau der Erneuerbaren aufweise, geschlossen.

Bayerns grüne Zukunft: Denkt Markus Söder bei der Windkraft um?

Seine Regierung habe mit geändertem Rechtsrahmen und Förderpolitik eine "völlig neue Dynamik" beim Ausbau der Windkraft ausgelöst, betonte Söder. Der Ministerpräsident verwies auf Windpark-Projekte im südostbayerischen Chemiedreieck und für die oberfränkische Glasindustrie.

Der Staatswald werde zu "unserer Nordsee" werden, was die Windkraft betreffe. Bayern werde in wenigen Jahren die Nummer Eins unter den Bundesländern bei Onshore-Windkraftanlagen werden. Bei der Offshore-Windkrafterzeugung könne man als Binnenland freilich nicht mithalten.

Bayerns Moore sind wichtige CO2-Speicher

Auch beim Moorbodenschutz soll jetzt die Bremse gelöst werden. Das Ziel, bis 2040 insgesamt 55.000 Hektar Moorböden zu sanieren und wieder zu vernässen, hatte Söder bereits vor zwei Jahren ausgegeben. 2022 wurden jedoch nur 2.300 Hektar auf diese Weise zu natürlichen CO2-Speichern umgebaut, obwohl dafür 28 "Moormanager" als "Kümmerer" in den wichtigsten Moorregionen Bayerns mit über 70 Mooren unterwegs sind.

Durch verstärkte Förderungen und Verwaltungsvereinfachungen will man jetzt auch auf diesem Gebiet schneller vorankommen. Moore sind im Kampf gegen klimaschädliche Treibhausgase von großer Bedeutung, unterstrich Glauber. Wenn wie geplant 55.000 Hektar Fläche vernässt werden, könnten diese acht Prozent der CO2-Emissionen Bayerns binden.

Biogasanlagen werden in Bayern weiter gefördert

Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) zeigte sich "beunruhigt", dass Deutschland nach Polen in der EU den "schmutzigsten Energiemix" bei der Stromversorgung aufweise. Vor diesem Hintergrund sei die Bedeutung der Erzeugung von Strom aus Biogas nicht zu unterschätzen.

Biomasse sei zu neun Prozent an der bayerischen Stromproduktion beteiligt. Ein besonderer Vorteil dieser Energieart sei ihre Grundlastfähigkeit. Kaniber kündigte in Zusammenarbeit mit dem Wirtschaftsministerium ein neues Förderprogramm für Biogasanlagen an. Die Bundesregierung müsse in diesem Bereich "umdenken".

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