Söder-Beleidigung: Ermittlung gegen Politiker

In Bezug auf die Äußerungen und Handlungen am 22. Februar im Rahmen des Politischen Aschermittwochs sei das Verfahren aber nicht eingestellt. Grosz hatte zuvor in einer Mail das Gegenteil behauptet und von einer "lächerlichen Anzeige" Söders gesprochen.

Nach Angaben der ursprünglich mit den Ermittlungen befassten Staatsanwaltschaft Deggendorf hatte Grosz den Ministerpräsidenten am 22. Februar unter anderem als "Corona-Autokrat", "Landesverräter" und "Södolf" bezeichnet. Außerdem soll er Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) unter anderem "virologischer Horrorclown" genannt haben.

Die Staatskanzlei erstattete im Auftrag Söders Anzeige. Ein Sprecher der Staatskanzlei sagte damals, selbst in der politischen Auseinandersetzung gebe es Grenzen. "Die Bayerische Staatskanzlei lehnt jede Form von Nazi-Parolen und rechtsextremistischer Verleumdung entschieden ab."

Grosz hatte die Anzeige als "Anschlag auf den freien politischen Diskurs im Wege der Justiz" bezeichnet. Grosz hat in Österreich mehrere Funktionen bei den rechtspopulistischen Parteien FPÖ und BZÖ ausgeübt. 2022 erhielt er bei der österreichischen Bundespräsidentenwahl 5,6 Prozent der Stimmen.