So schön kann eine Niederlage sein

MÜNCHEN Jetzt darf das Volk schnell über die Studiengebühren entscheiden. Vom 17. bis 30. Januar müssen sich die Gegner in die Listen eintragen. Unterschreiben innerhalb von zwei Wochen 940 000 Wahlberechtigte, könnte es schon im April zum Volksentscheid kommen. Horst Seehofer redete sich gestern seine Niederlage schön: „Ich bin hochzufrieden. Ich hatte ein sehr schönes Wochenende. Es ist genau so gekommen, wie ich es vermutet habe.“

Die Realität aber ist eine andere: Seehofer hatte sich überschätzt. Er glaubte, die FDP beim Koalitionsgipfel wieder mal mit seiner alten Masche um den Finger wickeln zu können, damit sie gemeinsam mit der CSU die Studiengebühren abschafft.

Dass die Liberalen aber so standhaft bleiben, ihn auflaufen lassen und ihn auf den gemeinsamen Koalitionsvertrag festnageln, damit hatte er nicht gerechnet. Schließlich war es die CSU, die im Alleingang die 500 Euro pro Semester eingeführt hat – und jetzt aus Angst vor dem Volk vor ihrer eigenen Entscheidung wieder flüchten will.

Seehofer aber ist überzeugt, dass er sich gegen die kleine FDP noch durchsetzen wird. „Ich setzte meine Positionen auch in der Gesellschaftspolitik um – früher oder später“, sagte er gestern. Und verwies auf den turbulenten Koalitionsgipfel am vorletzten Wochenende in Berlin: „Da ist alles aufgelöst worden, was monatelang umstritten war.“ Nur: In Berlin hatte Seehofer CDU und FDP zur Vertragstreue gezwungen. In Bayern will er das Gegenteil und den Koalitionsvertrag brechen.

„Es ist alles lösbar im Leben“, lächelte Seehofer gestern das schwarze Wochenende weg. Die Dinge dürften erst am Ende eines Prozesses bewertet werden. „Und da war es aus meiner Sicht noch immer positiv.“

Auch in der CSU-Fraktion wird nun versucht, die Niederlage ins Positive zu wenden. Die Strategie sei nun, den Volksentscheid schnell durchzuziehen, damit das Thema noch weit vor der Landtagswahl abgeräumt sei. Von einer aufziehenden Wechselstimmung will keiner was wissen.

„So ein früher Volksentscheid kann auch eine befreiende Wirkung haben“, sagt ein CSU-Präside. Er glaubt: „Das Volk verpasst uns einen Denkzettel. Aber ein paar Monate später sagen die Leute dann, ihre Lektion haben sie bekommen, für die nächsten fünf Jahre können wir sie wieder wählen.“