So bedienen sich Bayerns Politiker am Geld
Der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim prangert die Selbstbedienungsmentalität der bayerischen Politiker an: „Bayern ist Deutscher Meister im gezielten Verstecken verbotener selbstbewilligter Zuwendungen.“ Warum von Armin gerade im Freistaat ein Problem sieht, was Politiker kassieren, wie üppig ihre Altersversorgung ausfällt
München - Er hat mal wieder zugeschlagen. Hans-Herbert von Arnim beackert seit vielen Jahren das Thema Politikergehälter – heute erscheint sein neues Werk. Diesmal geht es speziell um den Freistaat: „Die Selbstbediener. Wie bayerische Politiker sich den Staat zur Beute machen“ (Heyne). Seine These: „Bayern ist Deutscher Meister im gezielten Verstecken verbotener selbstbewilligter Zuwendungen.“ Wie Bayern zur Beute wurde – Arnims Werk in Schlaglichtern:
Warum gerade Bayern? „Sicher gibt es auch in anderen Bundesländern ähnliche Probleme. Der Freistaat treibt es aber auf die Spitze“, stellt der Verfassungsrechtler fest. „Das liegt auch daran, dass die CSU das Land seit über einem halben Jahrhundert beherrscht und es ihr immer wieder gelang, die Oppositionsfraktionen beim Anzapfen der staatlichen Ressourcen zu bereitwilligem Mitmachen zu bewegen.“ Dabei steht in der bayerischen Verfassung sogar: „Die Mitglieder des Landtags haben das Recht zur freien Fahrt auf allen staatlichen Verkehrseinrichtungen in Bayern und auf eine Aufwandsentschädigung.“ Spitz verweist Arnim darauf, dass da nichts von einem vollen Einkommen oder einer beitragsfreien Altersversorgung steht.
Der Dreh mit den Fraktionen: Weil bei der staatlichen Parteienfinanzierung eine Obergrenze eingezogen ist, versucht man über andere Akteure, die den Parteien zuarbeiten – Abgeordnete, ihre Mitarbeiter und die Fraktionen, sich Geld zu sichern. „Die Finanzierung bayerischer Landtagsfraktionen strotzt geradezu von Manipulationen, die alle dazu dienen, völlig überzogenen Geldleistungen den Anschein von Legalität zu geben“, so sein harsches Urteil. Seine Kritik: In Bayern kann die Erhöhung der Mittel in einem Haushaltstitel versteckt werden – es braucht nicht wie in anderen Bundesländern ein eigenes Gesetz, über das abgestimmt werden müsste. Für 2013 haben sich Bayerns Fraktionen 15,7 Millionen Euro genehmigt – so viel wie in keinem anderen Landtag der Republik, auch nicht im größeren Nordrhein-Westfalen (13,3 Millionen Euro).
Zulagen für Funktionäre. Eine Spielart der Fraktionszuwendungen: So bekommt Georg Schmid als CSU-Fraktionschef – zusätzlich zu seiner Abgeordnetendiät – monatlich 13.746 Euro extra, seine vier Vizes je 5220 Euro, Arbeitsgruppenchefs je 2000 Euro, Beisitzer und Vorsitzende sonstiger Gremien 500 Euro. Karger sind die Zulagen bei der Opposition: Bei der SPD gibt’s für Fraktionschefs 7060 Euro extra, bei Freien Wählern 3208 Euro, bei den Grünen 850.
Abgeordnete und ihre Mitarbeiter: Bis jetzt beträgt die Abgeordneten-Diät 10.200 Euro monatlich, davon 7060 Euro als Entschädigung und 3214 Euro als steuerfreie Kostenpauschale – aus letzterem werden Mitarbeiter bezahlt. Kein anderes Bundesland sieht dafür laut Arnim so viel Geld vor. Zum 1. Juli steigt die Gesamtsumme auf 10.526 Euro. Zwar ist es mittlerweile untersagt, Ehepartner (sowie neuerdings Lebenspartner) oder Verwandte ersten Grades zu beschäftigen. Andere Angehörige dürfen sehr wohl angestellt werden, notfalls überkreuz (nehm’ ich deinen Bruder, nimmst du meinen) – was im Bundestag verboten ist.
Die Altersversorgung. „Obwohl einige der gröbsten Übertreibungen beseitigt wurden“, so der Professor, „ist die Altersversorgung bayerischer Politiker immer noch sehr großzügig“. Am Beispiel Markus Söder rechnet er vor, dass der heute 46-Jährige bereits jetzt allein aus seinem Mandat mit 4525 Euro Altersbezügen rechnen darf. Aus seiner Amtszeit als Minister kommen nochmal 4152 Euro dazu. Weil die Ansprüche in Bayern nur zu weniger als einem Drittel verrechnet werden, hat Söder schon jetzt monatliche Altersbezüge in Höhe von 7339 Euro sicher, rechnet von Arnim vor. Und Söder macht ja voraussichtlich noch ein Weilchen weiter.
Doppelt und Dreifach. Besonders großzügig ist das bayerische Recht bei den Mitgliedern der Regierung. Sie kassieren das Gehalt als Minister oder Staatssekretär plus einen Teil der Abgeordnetendiät plus einen Teil der steuerfreien Kostenpauschale. Andere Bundesländer verrechnen das viel radikaler: Da gibt’s dann gar keine oder eine stark gekürzte Abgeordnetendiät. Das führt dazu, dass in Bayern schon ein Staatssekretär mit 19.116 Euro im Monat deutlich mehr verdient als der Ministerpräsident von Hessen (16.628 Euro), Niedersachsen (15.660 Euro), Saarland (14.398 Euro) oder gar Schleswig-Holstein (12.558 Euro, jeweils verheiratet ohne Kinderzuschläge).
Das gilt erst recht für Minister. Wiederum am Beispiel Markus Söder: Er bekommt als Minister das Grundgehalt B 11, also 11.557 Euro, plus drei Sechzehntel dieses Grundgehalts, insgesamt 13.724 Euro. Mit Familienzuschlag (drei Kinder) sind es 14.351 Euro. Plus halbe Abgeordnetenentschädigung, plus steuerfreie Dienstaufwandsentschädigung, plus 75 Prozent der steuerfreien Kostenpauschale. Macht unter dem Strich 21.102 Euro im Monat. Einer profitiert allerdings nicht davon: Ministerpräsident Horst Seehofer – er hat kein Mandat im Parlament.
