Snowden als Zeuge: NSA-Ausschuss dafür
Berlin - "Eine Videobefragung verletzt den Unmittelbarkeitsgrundsatz", sagte der Grünen-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, Konstantin von Notz, der Nachrichtenagentur dpa in Berlin.
Heute will der Ausschuss den früheren Geheimdienstmitarbeiter, der derzeit in Moskau Asyl hat, als Zeuge benennen. Dazu liegt den Mitgliedern ein Antrag von Linken und Grünen vor. Union und SPD hatten angekündigt, eine Befragung Snowdens mittragen zu wollen. Unions-Obmann Roderich Kiesewetter (CDU) schloss eine Vernehmung in Deutschland aber kategorisch aus. Denn Snowden müsste dann in die USA ausgeliefert werden, so seine Begründung.
Die Koalition peilt an, über Teile des Oppositionsantrags getrennt abzustimmen. Das Motto dabei: Zustimmung zur Vernehmung - aber nicht zur Einladung vor den Bundestagsausschuss in Berlin. Kiesewetter sprach sich für eine Videokonferenz und dann eine Reise von Ausschussmitgliedern zu Snowden aus.
Die Opposition lehnt eine Videobefragung ab, weil Snowden in Moskau nicht frei reden könne und die Ausschussmitglieder über die Distanz keinen unmittelbaren Zugang zu dem Zeugen hätten. Grünen-Obmann von Notz machte auch deutlich, dass über den Antrag von Grünen und Linken komplett abgestimmt werden solle. "Wir hoffen, dass es keine Verfahrenstricks gibt und dass der korrekt gestellte Antrag heute so beschlossen wird, wie wir ihn eingebracht haben", sagte er.
Die SPD lehnte das kategorische Nein der Union zu einer Vernehmung in Berlin ab. "Die Befragung von Edward Snowden in Deutschland ist nicht vom Tisch", sagte der SPD-Abgeordnete Lars Klingbeil der "Rheinischen Post" (Donnerstag). Ein Ausschließen dieser Option sei ein Fehler. Es gehe um eine sichere, unbeeinträchtigte Aussage. Das werde am Ende entscheidend für den Ort und die Form der Befragung sein.
Durch NSA-Dokumente Snowdens war im Sommer die Abschöpfung deutscher Daten durch britische und US-Geheimdienste in großem Stil herausgekommen.
Einig sind sich die Ausschussmitglieder hingegen, dass es in dem Gremium nicht nur um Snowden geht. Während es in einer Runde der Obleute am Mittwochabend zu dieser Frage kein Einvernehmen gab, zeichnete sich Einigkeit bei weiteren Zeugen ab.
Darunter sollen unter anderem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sein, ihr Vorgänger Gerhard Schröder (SPD), die Ex-Außenminister Joschka Fischer und Guido Westerwelle sowie Amtsinhaber Frank-Walter Steinmeier (SPD).
Der Ausschuss des Bundestags will entsprechende Beschlüsse an diesem Donnerstag ab 10 Uhr in nichtöffentlicher Sitzung in Berlin fassen.
Neben den Ausspähpraktiken der USA, von Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland will der Ausschuss der Rolle der deutschen Geheimdienste auf den Grund gehen. Zudem soll die Datensicherheit in Deutschland überprüft und verbessert werden.
