Slowakei vor EFSF-Zustimmung und Neuwahlen
In der Slowakei zeichnet sich eine rasche Zustimmung zur Erweiterung des Euro-Rettungsschirms ab. Zuvor müssen die gescheiterte Regierung und das Parlament jedoch erst über vorgezogene Neuwahlen befinden, die am 10. März 2012 stattfinden sollen.
Bratislava - Die Entscheidung der Regierung wird Donnerstagmittag erwartet, am Nachmittag sollte das Parlament diesem Antrag formell zustimmen. Erst danach wollen die drei pro-europäischen Regierungsparteien und der sozialdemokratische Oppositionsführer Robert Fico einen neuen Termin für die EFSF-Abstimmung festlegen.
Das Rettungsschirm-Votum kann noch für Donnerstag, spätestens aber für Freitag terminiert werden. Nachdem die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms in einem ersten Wahlgang am Dienstag durchgefallen war, wird nun eine klare Mehrheit für die Ausweitung erwartet - dank der Stimmen der Opposition.
Premierministerin Iveta Radicová hatte am Dienstag die erste Abstimmung über den Rettungsschirm mit der Vertrauensfrage verknüpft. Der neoliberale Koalitionspartner SaS hatte ihr die Gefolgschaft verweigert. Das Votum und damit die Regierung scheiterten in diesem ersten Anlauf. Anschließend hatten sich Opposition und Vertreter des Regierungslagers auf Neuwahlen verständigt. Die sozialdemokratische Opposition hatte eine mögliche Zustimmung immer mit einem Rücktritt der Regierung verknüpft.
Damit der Rettungsfonds tatsächlich Notkredite von 440 Milliarden Euro ausreichen kann, soll der Garantierahmen auf 780 Milliarden Euro erhöht werden. Mit dieser Bürgschaft sichern die Euro-Länder, dass sich der EFSF-Fonds günstig selbst Geld borgen kann.
Ohne die Zustimmung aller 17 Euro-Staaten kann der erweiterte Rettungsschirm nicht seine Arbeit aufnehmen. Bis auf die Slowakei haben alle Partner schon grünes Licht gegeben.
Der geplante gestärkte Schirm soll auch neue Instrumente erhalten, um schneller reagieren zu können. So kann er künftig auch Anleihen kriselnder Staaten kaufen - sowohl von Regierungen als auch von Investoren. Angeschlagene Länder können zudem vorsorglich Kredite erhalten. Auch können Euro-Länder Geld bekommen, um ihre Finanzinstitute in einer Schieflage stützen zu können.
Angesichts der geplanten Neuwahlen in der Slowakei muss Staatspräsident Ivan Gasparovic entscheiden, wer bis dahin die Übergangsregierung führen wird. Sein Sprecher Marek Trubac hatte der dpa am Mittwoch gesagt, dass der Präsident seine ursprünglich bis Freitag geplante Indonesien-Reise vorzeitig abbrechen werde, um die neue Regierungsbildung zu koordinieren. Seine Rückkehr wurde für Donnerstagabend erwartet.
