Slowakei sucht nach Nein zu EFSF nach Ausweg
Ho-Chi-Minh-Stadt - "Ich bin sehr gewiss, dass wir bis zum 23. Oktober alle Unterschriften aller Mitgliedsstaaten unter diesen EFSF haben werden", sagte Merkel am Mittwoch bei einem deutsch-vietnamesischen Wirtschaftsforum in Ho-Chi-Minh-Stadt, dem früheren Saigon. Am 23. Oktober ist das nächste Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs.
Merkel mahnte aber erneut: "Es wird niemals die eine Lösung sein für das gesamte Problem (...) Einen Paukenschlag, einen Befreiungsschlag wird es nicht geben." Auch nicht am 23. Oktober. Die Kanzlerin und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hatten am Sonntag ein "Gesamtpaket" zur Euro- und Bankenrettung bis Ende des Monats angekündigt. Es soll auf dem G20-Gipfel Anfang November vorgestellt werden.
Die Verschuldungen in einzelnen Euro-Staaten seien über Jahrzehnte entstanden, betonte Merkel. Jetzt müsse ein mühsamer und schmerzhafter Reformweg beschritten werden. Solidarität ja, aber nur, wenn die betroffenen Länder ihre Solidität verbesserten, warnte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Euro-Zone dürfe keine Schuldenunion werden, sondern müsse Schritt für Schritt eine Stabilitätsunion werden.
Merkel erneuerte den Vorstoß zu verschärften Sanktionen gegen Länder, die die Stabilitätskriterien nicht einhielten. "Ich sage sogar voraus, dass wir stärker noch akzeptieren müssen, dass von europäischer Ebene durchgegriffen werden kann, wenn ein Land nicht bereit ist, seine Verpflichtungen einzugehen." Merkel betonte auch: "Wir stehen politisch zum Euro (...) Der Euro selbst ist eine starke Währung, eine verlässliche Währung. Er hat sich in den zehn Jahren auch bewährt als stabile Währung." Die Euro-Staaten wüssten aber um die hohe Verschuldung einiger Mitglieder.
Die slowakische Regierung von Premierministerin Iveta Radicová war am Dienstagabend mit der Abstimmung über die Erweiterung des EFSF gescheitert, nachdem sie dies mit der Vertrauensfrage verbunden hatte. Es könnte aber noch in dieser Woche zu einer zweiten Abstimmung kommen, weil über internationale Verträge in der Slowakei ein zweites Mal abgestimmt werden darf. Die Chancen für ein Ja gelten als hoch. Oppositionsführer Robert Fico von den Sozialdemokraten hält die Zustimmung seines Landes für nötig, um die Euro-Krise nicht noch größer werden zu lassen.
Die Slowakei ist das einzige Euro-Land, das der Erweiterung des Rettungsschirms - bisher - noch nicht zugestimmt. Ohne grünes Licht aus Bratislava können auch die 16 anderen Euro-Länder die Erweiterung des EFSF nicht umsetzen. Deutschland hatte Ende September eine breite Mehrheit im Bundestag bekommen.
Merkel forderte mit Blick auf den G20-Gipfel in Cannes erneut eine bessere Regulierung der internationalen Finanzmärkte. "Die Menschen in unseren Ländern werden nicht verstehen, wenn wir noch einmal solche Turbulenzen haben und keine vernünftige, in sich kohärente weltweite Finanzmarktregulierung. Leider kann das ein Land allein nicht mehr schaffen (...) Hierzu bedarf es der Bereitschaft aller Teilnehmer. Darauf werde ich hinweisen."
