Skepsis wegen möglicher Ausreise für Chen
Die Übereinkunft zwischen China und den USA über die mögliche Ausreise des blinden chinesischen Bürgerrechtlers Chen Guangcheng stößt auf zurückhaltende bis skeptische Resonanz. Wann der 40-Jährige ausreisen kann, war am Samstag weiter unklar.
Peking - Die Universität von New York (NYU) bestätigte, dass der Dissident zum Studium an ihrer Rechtsfakultät eingeladen worden sei.
Nach tagelangem Ringen hatte Chinas Regierung am Vortag beim Besuch von US-Außenministerin Hillary Clinton in Peking angeboten, Chen Guangcheng könne eine Ausreise zum Studium beantragen.
Das Versprechen erscheine "hohl, solange der chinesische Staat die größere Familie des Aktivisten festhält und Vergeltung an seinen Unterstützern übt", zeigte sich die Menschenrechtsorganisation Amnesty International skeptisch. "Wir sind hoffnungsvoll, aber nicht sicher über den jüngsten Handel für Chen Guangcheng", meinte Vizedirektorin Catherine Baber. Sieben Jahre habe die chinesische Regierung seine Sicherheit und Freiheit missachtet und ihn entweder unter illegalem Hausarrest oder ohne Grund im Gefängnis festgehalten, obwohl er sich nur die Rechte seiner Mitbürger eingesetzt habe.
Der 40-Jährige war vor zwei Wochen aus 19 Monaten Hausarrest in seinem Heimatdorf in der Provinz Shandong in die US-Botschaft in Peking geflüchtet. Nach sechs Tagen hatte er die US-Vertretung unter Zusagen wieder verlassen, um mit seiner Familie vereint zu werden, entschied sich dann aber aus Angst um seine Sicherheit doch für die Ausreise. Sein Schicksal entwickelte sich zur größten diplomatischen Krise beider Länder seit einem Jahrzehnt. Doch zeigte sich Clinton am Freitag "ermutigt" von Chinas Zusage zu möglichen Lösung des Falls.
Chinesische Bürgerrechtler wiesen aber auch auf das Schicksal anderer Mitstreiter hin, die unter Hausarrest stehen oder nicht ausreisen dürfen. So werde beispielsweise der Frau des Dissidenten Hu Jia, Zeng Jinyan, die Erlaubnis zum Studium in Hongkong verweigert, obwohl eine Einladung der Universität vorliege. Auch werde Liu Xia, die Frau des inhaftierten Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo, trotz internationalen Drucks seit eineinhalb Jahren isoliert und unter Hausarrest gehalten, obwohl keine Vorwürfe gegen sie erhoben würden.
Die Zensur versuchte, die Diskussion in den twitter-ähnlichen "Weibo" im chinesischen Internet zu unterbinden. Die Suche nach Chen Guangcheng und seinen Spitznamen wie "Sonnenbrillenbruder" oder nach dem US-Botschafter Gary Locke war gesperrt. Das Chaoyang Krankenhaus, wo Chen Guangcheng nach dem Verlassen der US-Botschaft wegen einer Fußverletzung behandelt wird, wurde von Sicherheitskräften in Uniform und Zivil abgeriegelt.
Es gab Festnahmen von Unterstützern, bei denen die Polizei auch handgreiflich vorging. Zahlreiche ausländische Journalisten wurden zur Polizei einbestellt und verwarnt, nachdem sie am Hospital aufgegriffen worden waren. Ihnen wurde vorgeworfen, ohne Erlaubnis das Gelände betreten zu haben. Ihnen sei mit dem Entzug der Arbeitserlaubnis gedroht worden, falls sich das wiederhole, berichtete der Auslandskorrespondentenclub in China (FCCC).
Ein Freund des Bürgerrechtlers, der Anwalt Jiang Tianyong, sei vor dem Hospital festgenommen und geschlagen, berichtete Amnesty. Nach seiner Freilassung am Freitag standen Jiang Tianyong und seine Familie unter Hausarrest. "Die chinesischen Behörden haben diese Woche schon mehr als einmal arglistig gehandelt", zeigte sich Amnesty angesichts der Vorfälle skeptisch über die Übereinkunft mit China.
Die USA rechnen allerdings mit einer reibungslosen Abwicklung des Ausreiseantrags für Chen Guangcheng. "Die US-Regierung erwartet, dass die chinesische Regierung den Antrag für diese Dokumente zügig behandeln wird", sagte eine US-Außenamtssprecherin. Gleichzeitig warnte der höchste chinesische Außenpolitiker Dai Bingguo die USA, sich unter dem Vorwand der Menschenrechte in Chinas innere Angelegenheiten einzumischen, wie Staatsmedien berichteten.
