Situation an der türkischen Grenze: Merkels PR-Besuche

Ende April besichtigte Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem türkischen Regierungschef Ahmet Davutoglu und EU-Ratspräsident Donald Tusk das Vorzeige-Flüchtlingslager Nizip im Osten der Türkei. Der Besuch war bis ins letzte Detail vorbereitet, die beiden Europäer trafen nur ausgewählte Syrer. Bilder glücklicher Menschen gingen um die Welt. Die Realität sieht allerdings oft anders aus, ist schockierend und blutig, wie der Bericht der Menschenrechtler von Human Rights Watch offenlegt.

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Dass Merkel und Tusk den türkischen Partner in höchsten Tönen loben, während unweit an der Grenze auf Frauen und Kinder geschossen wird, wirkt heuchlerisch.

Auf Kosten der Menschenrechte

Freilich, Bundeskanzlerin Angela Merkel braucht das ohnehin umstrittene Abkommen zwischen Brüssel und Ankara. Für eine innereuropäische Lösung fehlt ihr die Solidarität der Mitgliedsländer. Und innenpolitisch sitzen ihr CSU-Chef Horst Seehofer und die Rechtspopulisten der AfD im Nacken. Doch wenn sich Merkel schon auf einen Deal mit dem Despoten Erdogan einlässt, dann muss sie auch dafür sorgen, dass Menschenrechte und die Genfer Flüchtlingskonvention eingehalten und nicht mit Füßen getreten werden. Mit PR-Besuchen wie der in Nizip lässt sie dies vermissen – ganz im Gegenteil: sie unterstützt damit die Propaganda der Regierung in Ankara.