Sind Euro-Hilfen in Milliardenhöhe legal?

Das Bundesverfassungsgericht verkündet am Mittwoch um 10 Uhr sein mit Spannung erwartetes Urteil über die Verfassungsmäßigkeit der milliardenschweren Euro-Hilfen Deutschlands.

Karlsruhe - Der Zweite Senat entscheidet darüber, ob Deutschland mit seiner Beteiligung am Euro-Rettungsschirm und seinen bilateralen Griechenland-Hilfen Vorgaben des Grundgesetzes verletzt hat. Es geht vor allem darum, ob das Haushaltsrecht des Bundestages wegen der gigantischen Garantiesummen für pleitebedrohte Euro-Länder unzulässig beeinträchtigt wird.

Allgemein wird erwartet, dass das Gericht eine stärkere Einbindung des Bundestages bei der Vergabe von Bürgschaften und Krediten fordern wird. Gegen die beiden Gesetze klagen der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler und eine Professorengruppe um den emeritierten Nürnberger Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider.