Sigmar Gabriel im Interview: Ich wette einen Kasten Bier auf die Koalition
München - Sigmar Gabriel hält sehr, sehr wenig vom Verhalten der CSU im Asyl-Streit. Im AZ-Interview erklärt er, warum.
AZ: Herr Gabriel, wetten Sie mit uns einen Kasten gutes Münchner Helles, dass diese Koalition vier Jahre hält
SIGMAR GABRIEL: Das ist ja kein besonders hoher Wetteinsatz, das würde ich um Deutschlands Willen tun. Weil ich die Hoffnung habe, dass diese Regierung das Land durch schwierige Zeiten in Europa führt, und aufhört, sich mit sich selbst zu beschäftige.
Wäre es eine gute Nachricht für die SPD gewesen, wenn Herr Seehofer wie angekündigt zurückgetreten wäre?
Ich glaube nicht, dass es da vor allem um die SPD gehen sollte. Ich habe dazu eine ganz grundsätzliche Haltung. Es ist gegen meine Vorstellung von Staatsräson, dass man, wenn man in einer Regierung arbeitet, als Minister versucht, die ganze Regierung in Geiselhaft zu nehmen und Bundeskanzlerin Angela Merkel zu erpressen. Das geht nicht. Wenn man mit der Politik der Kanzlerin nicht einverstanden ist, dann muss man eben zurücktreten.
Es gibt weiter Stimmen aus der SPD, die Seehofers Rücktritt fordern. Schließen Sie sich dem an nach diesen Tagen?
Er muss sich selbst fragen, ob er eigentlich noch ernst genommen werden kann, ob er dem Land noch dienen kann. Das ist eine Frage, die sich jeder Politiker stellen muss. Ich würde sagen: Das kann er nicht mehr. Aber es kommt nicht auf mich an, sondern auf die Frage, ob er bereit ist, sich selbst zu prüfen.
Reden wir über die so genannte Lösung im Asylstreit. Kann die SPD ihr zustimmen – oder hat sie sich dann auch von Seehofer erpressen lassen?
Wir werden uns auf jeden Fall nicht von Herrn Seehofer am Nasenring durch die Manege ziehen lassen. Und wir dürfen uns nicht in die Rolle begeben, nur noch zum Kitten der Unterschiede zwischen CDU und CSU da zu sein. Das ist nicht unsere Aufgabe. Wir müssen in Ruhe darüber reden, was vernünftig ist.
Und was ist vernünftig?
In jedem Fall europäische Lösungen anzustreben und keine nationalen Alleingänge zu machen.
"Herr Seehofer wollte Revanche an Frau Merkel nehmen"
Sie haben 2015 Transitzonen "riesige Haftanstalten" genannt. Jetzt heißt es aus der CSU, das seien ja keine Gefängnisse, es dürfe halt nur keiner raus. Ist das inzwischen ein Konzept, dem die SPD zustimmen kann?
Wenn die CSU die gleichen Konzepte hat wie 2015, dann geht es nicht. Ich darf daran erinnern, worum es damals ging. Da sind am Tag mehrere Tausend, manchmal 5.000 oder 8.000 Menschen am Tag über die Grenze gekommen. Und die CSU hat vorgeschlagen, die in Haft zu nehmen. Ich habe damals gefragt, wie viele Fußballstadien wir denn dafür beschlagnahmen sollen.
Und heute?
Heute sind es Gott sei Dank viel weniger. Da frage ich mich, warum wir nicht in der Lage sein sollen, die Personalien festzustellen und zu überprüfen. Das muss doch möglich sein, ohne dass man die Leute in Quasi-Haft nimmt. Haftlager zu errichten, wäre auch heute noch falsch. Ich sage: Überprüfen und registrieren ja, denn wir brauchen Kontrolle darüber, wer ins Land kommt und wer wieder gehen muss. Aber präventiv erstmal alle in Haft nehmen, nein.
Hat sich die Debatte so weit nach rechts verschoben, dass die SPD heute auch bereit ist, Dinge mitzutragen, die vor zwei, drei Jahren undenkbar waren oder ist man stringent geblieben?
Wir haben ja eher objektiv eine Situation, dass sich die Lage gegenüber 2015 und 2016 dramatisch entspannt hat.
Die Rhetorik in der öffentlichen Auseinandersetzung aber nicht. Im Gegenteil.
Leider nicht. Aber hier geht es ja nicht mehr um die Sache. Herr Seehofer wollte Revanche an Frau Merkel nehmen. Und in der Union gab es Stimmen, die jetzt unter der Überschrift "Merkel muss weg" irgendeinen Anlass gesucht haben.
"Das Dreieck Söder-Dobrindt-Seehofer hat sich verrannt"
Sie kennen Horst Seehofer lange. Konnten Sie in seinem Vorgehen der letzten Tage eine Strategie erkennen oder ist das eigentlich alles gar nicht mehr nachvollziehbar?
Die Strategie war, an diesem Beispiel Geschichtsbücher korrigieren zu wollen – und zu zeigen, dass Frau Merkel in der Flüchtlingspolitik unrecht gehabt habe. Die dachten, sie könnten Bundeskanzlerin Angela Merkel loswerden. Ich habe das von Anfang an für einen Riesenfehler gehalten. Und die Umfragen zeigen ja, dass die bayerische Bevölkerung solche Chaosstrategien auch nicht schätzt. Eine harte Interessenvertretung der Bevölkerung versteht jeder, aber aus Parteitaktik eine Regierung stürzen: Das wollen auch die Bayern nicht. Von der Strategie profitiert nur die AfD.
Glauben Sie, die SPD kann von dem Gewirr auch auf eine Weise profitieren? Was raten Sie den bayerischen Genossen?
Die bayerischen Sozialdemokraten führen einen bayerischen Landtagswahlkampf, Herr Seehofer einen Rachefeldzug gegen Frau Merkel. Die beiden Dinge haben relativ wenig miteinander zu tun. Das Dreieck Söder-Dobrindt-Seehofer hat sich verrannt. Die Hoffnung Seehofers war, nach der nächsten Landtagswahl noch eine Überlebenschance zu haben. Jetzt weiß er, dass er die nicht mehr hat.
Sie sind sicher, dass er im Herbst weg ist?
Ich bin sicher, dass die CSU die absolute Mehrheit nicht gewinnt. Und dann wird es in der CSU eine ganz neue Debatte geben.
