Serbien wirft Westerwelle „Erpressung“ vor

Außenminister Westerwelle will Serbien drängen, sich gegenüber dem Kosovo kompromissbereit zu zeigen. Doch er holt sich schon vor seinem Besuch in Belgrad eine Abfuhr vom Staatspräsidenten.

Belgrad – Im Streit um die ehemalige serbische Provinz Kosovo hat Serbiens Präsident Tomislav Nikolic der Bundesregierung „Erpressung“ vorgeworfen. Vor einem Belgrad-Besuch von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte Nikolic am Freitag im TV-Sender Prvas: „Das Kosovo geben wir nicht her!“

Westerwelle hält sich von Sonntag an zu einem zweitägigen Besuch in Serbien und im Kosovo auf. Der Vizesprecher des Auswärtigen Amts, Martin Schäfer, sagte, Ziel sei, das vor einem Monat unter EU-Vermittlung erzielte Normalisierungsabkommen zwischen beiden Seiten jetzt „kurzfristig mit einem konkreten Zeitplan zu versehen“.

Die Umsetzung des Abkommens ist Voraussetzung für die weitere Annäherung beider Länder an die EU. Mit der Übereinkunft erhält die serbische Minderheit im Kosovo Autonomie, muss sich aber in den Kosovo-Staat einfügen.

Bisher hatte die albanisch geführte Kosovo-Regierung vor allem im serbisch besiedelten Norden nichts zu sagen. Hier unterstützt Serbien bis heute seine Landsleute mit jährlich 360 Millionen Euro. Die Kosovo-Serben lehnen das Brüsseler Abkommen rundheraus ab. Auch der einflussreiche serbisch-orthodoxe Bischof Amfilohije bekräftigte seinen Widerstand.

„Das ist kein Abkommen, das ist ein Diktat, das ist Gewalt“, zitierten ihn serbische Medien. Der Geistliche warnte Belgrad auch vor einer Annäherung an Brüssel: „Die EU, die arme, zerfällt ja. Seine eigene Existenz vom Eintritt in eine Fata Morgana wie die EU abhängig zu machen, das ist doch keinerlei Realpolitik.“