Serbien stimmt Normalisierungsabkommen mit dem Kosovo zu

Kurz vor Ablauf einer von der EU gesetzten Frist hat Serbien dem Normalisierungsabkommen mit dem Kosovo endgültig zugestimmt.

Belgrad - Die Regierung habe nach einer Sondersitzung am Sonntagabend in Belgrad dies schriftlich der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton mitgeteilt, berichtete das Kabinett von Regierungschef Ivica Dacic.

Nachdem zuvor schon die Kosovo-Regierung zugestimmt hatte, kann das am 19. April unter EU-Vermittlung beschlossene Abkommen jetzt in die Tat umgesetzt werden. Die Nato hatte die Übereinkunft als "historisches Abkommen" bezeichnet.

Die Übereinkunft sieht die Autonomie für die serbische Minderheit in Nordkosovo vor. Im Gegenzug muss sie sich allerdings in den Kosovo-Staat eingliedern. Die Serben sollen Sonderrechte bei der Polizei und in der Justiz erhalten. Im Oktober sollen unter Leitung der OSZE Kommunalwahlen durchgeführt werden. Der jetzt von Belgrad abgesegnete Plan für die Umsetzung dieser Abmachung sieht eng gesteckte Zeitrahmen vor. Schon bis Ende dieses Monats sollen dazu die ersten bilateralen Gremien gegründet sein.

Unklar blieb, ob die Zustimmung Serbiens und des Kosovos wirklich den Durchbruch bedeutet. Denn die Kosovo-Serben lehnen alle Abmachungen strikt ab. Sie hatten gedroht, alles zu boykottieren und sich für selbstständig zu erklären. Die Regierung in Belgrad erhofft sich von der Europäischen Union für ihre Kompromissbereitschaft mit der Eröffnung von Beitrittsverhandlungen belohnt zu werden.