Separatisten wollen über Unabhängigkeit verhandeln

Donezk/Minsk - Wird die Ostukraine unabhängig? Bei den am frühen Nachmittag geplanten Gesprächen in der weißrussischen Hauptstadt solle es auch um eine Waffenruhe und den Austausch von Gefangenen gehen, sagte der "Vize-Premierminister" der nicht anerkannten "Volksrepublik" Donezk, Andrej Purgin.

Er will selbst an dem Treffen der Kontaktgruppe teilnehmen. Die Gruppe besteht aus Vertretern der Ukraine, Russlands und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).

Kremlchef Wladimir Putin sagte auf einer Sibirienreise, dass jetzt "ein sehr wichtiger Prozess direkter Verhandlungen" beginne. "Die Kontakte werden jetzt erneuert", sagte Putin der Agentur Interfax zufolge bei einem Besuch im Mammut-Museum von Jakutsk.

Zugleich kritisierte der Präsident, dass sich die ukrainische Führung zu lange einem inhaltlichen politischen Dialog über die Zukunft der Ostukraine verschlossen habe. Dem Westen warf er vor, sich nicht um die Gewalt ukrainischer Regierungstruppen gegen die Zivilbevölkerung in der Ostukraine zu kümmern. Dort würden weiter Wohnviertel mit Artillerie beschossen. Ziel der Aufständischen sei es, die Regierungstruppen aus den Städten zurückzudrängen, sagte Putin.

Im Osten der Ukraine toben unterdessen erneut schwere Kämpfe. Im Mittelpunkt standen die Flughäfen der von den Separatisten gehaltenen Städte Lugansk und Donezk. Rebellen berichteten, sie hätten die Regierungstruppen vom Gelände des Flughafens Lugansk vertrieben. Dagegen erklärte der ukrainische Verteidigungsminister Waleri Geletej im Fernsehen, die erbitterten Kämpfe um dem Flughafen dauerten an. Auch von Flughafen Donezk wurden schwere Gefechte gemeldet.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) warnte unterdessen davor, dass Russland im Südosten der Ukraine eine Landverbindung zur Krim annektieren könnte. Dies scheine nicht ausgeschlossen, weil die schon völkerrechtswidrig annektierte Halbinsel für Russland nur aus der Luft oder über das Meer zu erreichen sei, sagte Steinmeier der "Märkischen Allgemeinen" in Potsdam. "Russische Landbrücken und Korridore wären ebenso völkerrechtswidrig und zu verurteilen wie die Annexion der Krim durch Russland", sagte Steinmeier.

Die EU will binnen einer Woche über weitere Wirtschaftssanktionen gegen Russland entscheiden. Die EU-Kommission solle dazu Vorschläge machen, beschlossen die Teilnehmer des EU-Gipfels in Brüssel. Der Westen wirft Putin vor, den Konflikt anzuheizen und reguläre Truppen in das Kampfgebiet geschickt zu haben.