Separatisten in Donezk melden 89 Prozent für Abspaltung von Kiew

Donezk – Bei dem von prorussischen Separatisten in der Ostukraine abgehaltenen Referendum haben in der Region Donezk nach Angaben der Organisatoren 89 Prozent für die Abspaltung von der Ukraine gestimmt. Nur zehn Prozent der Teilnehmer hätten dagegen votiert, sagte der Chef der selbsternannten Wahlkommission, Roman Ljagin, am Sonntagabend. Die Wahlbeteiligung liege bei 75 Prozent. Eine unabhängige Überprüfung dieser Angaben war nicht möglich.

Die Stimmauszählung sei "extrem leicht" gewesen, weil die Zahl der Gegenstimmen so niedrig liege und kaum ungültige Stimmzettel abgegeben worden seien, sagte Ljagin. Die Bewohner der jüngst proklamierten "Volksrepubliken" Donezk und Lugansk waren am Sonntag aufgerufen, über die Unabhängigkeit von Kiew abzustimmen. Die Ergebnisse aus der Region Lugansk lagen am Sonntagabend zunächst nicht vor.

Die Abstimmungsteilnehmer sollten darüber entscheiden, ob die "Volksrepubliken" unabhängig werden. Die Frage, ob sich die Gebiete dann wie die ukrainische Halbinsel Krim der Russischen Föderation anschließen, war nicht Gegenstand der Befragung. Zudem fand das Referendum nur in 14 Städten oder Orten unter Kontrolle der Rebellen statt, in denen weniger als die Hälfte der gut sieben Millionen Bewohner der Regionen Donezk und Lugansk lebt.

Eine Überprüfung der Angaben der Separatisten war nicht möglich. Es gab keine ausländischen Wahlbeobachter; die Medien waren zur Auszählung nicht zugelassen. Auch gab es keine amtliche Auswertung der Abstimmung.

In Krasnoarmijsk, einer Stadt mit 65.000 Einwohnern westlich von Donezk, drangen Bewaffnete in das zentrale Abstimmungslokal ein. Nach dem Bericht einer Fotoreporterin schossen die Bewaffneten, bei denen es sich vermutlich um proukrainische Milizionäre handelte, in die Menschenmenge, als es zu einem Disput kam. Zwei Verletzte fielen zu Boden.

In Swatowje, einer Stadt mit 20.000 Einwohnern in der Nähe von Lugansk, weigerte sich Bürgermeister Jewgen Ribalko standhaft, die Abstimmung abzuhalten, obwohl er zwei Mal von dutzenden Bewaffneten aufgesucht worden war, die die Abhaltung des Referendums forderten. "Meine Aufgabe ist es, den ukrainischen Gesetzen Geltung zu verschaffen", sagte Ribalko.

Die Regierung in Kiew erkannte das Referendum nicht an. Das Außenministerium in Kiew erklärte, das "vom Kreml inspirierte, organisierte und finanzierte" Referendum sei rechtlich wertlos. Die Organisatoren "dieser kriminellen Farce" hätten die Verfassung und die Gesetze der Ukraine verletzt. Kiew verwies auf eine kürzlich veröffentlichte Meinungsumfrage von Pew, nach der 70 Prozent der Einwohner des Ostens der Ukraine an der Einheit des Landes festhalten wollten.

Eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton erklärte, die Europäische Union erkenne die "angeblichen Referenden" nicht an. Die Organisatoren der Abstimmungen seien nicht demokratisch legitimiert, die Abhaltung der Befragungen widerspreche den Zielen der "gemeinsamen Genfer Erklärung" zur Deeskalation in der Ukraine. Frankreichs Präsident François Hollande verurteilte das Referendum als "sinnlos". Das einzige Votum, das zähle, sei die geplante landesweite Präsidentschaftswahl am 25. Mai.

In der Diskussion um weitere Sanktionen gegen Russland wegen des Ukraine-Konflikts rief Österreichs Außenminister Sebastian Kurz die Europäische Union zu einheitlichem Handeln auf. "Entscheidend ist, dass die EU weiterhin an einem Strang zieht", sagte Kurz der "Welt" (Montagsausgabe). "Nur wenn wir geschlossen agieren, werden wir auf Russland einwirken können", fügte er mit Blick auf das Treffen der EU-Außenminister am Montag in Brüssel hinzu. Die Entscheidung über Wirtschaftssanktionen der Stufe drei müsse im Kreis der Staats- und Regierungschefs getroffen werden.