Senat verabschiedet Obamas Gesundheitsreform

WASHINGTON - Die von US-Präsident Barack Obama angestrebte Gesundheitsreform hat den Senat passiert. Die kleinere Parlamentskammer verabschiedete das wichtigste innenpolitische Vorhaben des Präsidenten mit klarer Mehrheit.

60 demokratische Senatoren stimmten in einer Sondersitzung am Donnerstag zu, berichtetet der TV-Sender CNN. Allerdings stehen weitere schwere Verhandlungen bevor, denn das Gesetzeswerk muss in eine zweite Runde. Nach monatelanger, streckenweise erbitterter Debatte war dies das entscheidende Votum im Senat. Die Demokraten sprachen im Vorfeld von einer «historischen Chance». Die Republikaner dagegen verdammten das Gesetz als unbezahlbar.

Kernpunkt der Reform ist es, dass 31 Millionen bisher unversicherter Amerikaner einen Versicherungsschutz erhalten. Die Mehrheit für die Senatsabstimmung galt nach zähem Ringen kurz vor der Abstimmung als sicher. Zum Jahresbeginn steht allerdings noch eine zweite Runde in beiden Parlamentskammern bevor. Obama hatte wegen der Debatte seinen Weihnachtsurlaub verschoben. Jetzt wollen die Obamas nach Hawaii fliegen.

Erst wenige Stunden zuvor hatte die Reform eine letzte Testabstimmung im Senat bestanden. Die Mehrheit der Demokraten stoppte erneut die Blockade-Strategie des Dauerredens (Filibuster) der Republikaner. 60 Demokraten stimmten für ein Ende der Debatte, 39 Republikaner votierten dagegen.

Obama wollte die Sanierung des Gesundheitswesens eigentlich bis Jahresende zur Unterschrift auf seinem Schreibtisch haben. Jetzt dürfte es aber noch mehrere Wochen dauern. Nach der Weihnachtspause müssen der Senat und das Repräsentantenhaus ihre jeweiligen Entwürfe anpassen. Dabei könnte es vor allem um die Einführung einer staatlichen Krankenversicherung Streit geben. Danach müssen beide Parlamentskammern nochmals über die neue Vorlage abstimmen.

Die Republikaner kritisieren, die Kosten von 871 Milliarden Dollar für die nächsten zehn Jahre würden die ohnehin angespannten Staatsfinanzen ruinieren. Zum großen Teil sollen diese Kosten durch neue Steuern und Steuererhöhungen finanziert werden. Die Reform sieht weiter vor, dass Krankenkassen künftig keine Bezahlung verweigern dürfen, weil eine Krankheit schon vor Vertragsbeginn bestanden hat.

dpa