Senat soll im US-Finanzstreit abstimmen

Hinter den Kulissen des US-Kongresses wird fieberhaft nach einer Lösung im Finanzstreit der Parteien gesucht. Um mehr Zeit für die Verhandlungen zu haben, wurde eine Abstimmung des Senats über ein Ende der Debatte auf etwa 19.00 Uhr MESZ an diesem Sonntag verschoben.

Washington - "Ich bin zuversichtlich, dass eine langfristige Lösung gefunden werden kann", sagte der demokratische Fraktionschef im Senat, Harry Reid, am späten Samstagabend. "Aber es ist noch eine Strecke zurückzulegen."

Sollte es bis zum Dienstag (2. August) keine Einigung geben, droht den USA die Zahlungsunfähigkeit. Mehrere Ratingagenturen drohen für diesen Fall mit schweren Konsequenzen, Experten befürchten unabsehbare Folgen für die gesamte Weltwirtschaft. Es geht um die Erhöhung des Schuldenlimits von derzeit 14,3 Billionen Dollar (10 Billionen Euro). Während der Kongress dieses Limit in der Vergangenheit stets angehoben hatte, wollen sich die Republikaner diesmal sperren, wenn nicht zugleich massiv gegen das riesige US-Defizit vorgegangen wird.

An den Gesprächen zur Krisenlösung war am Samstag erstmals seit Tagen auch wieder Präsident Barack Obama beteiligt. Er rief erneut zum Kompromiss auf. "Die Parteien liegen nicht so weit auseinander", sagte er in seiner traditionellen Wochenendbotschaft. "Es gibt viele Wege aus diesem Schlamassel... Aber die Zeit ist sehr knapp." Er hoffe, dass ihm am Dienstag ein Gesetzentwurf vorliege, dem er zustimmen könne.

Einzelheiten der Gespräche wurden nicht bekannt. Nach Informationen des Nachrichtensenders CNN lag in der Nacht zum Sonntag ein Vorschlag auf dem Tisch, nach dem das Schuldenlimit soweit erhöht werden könnte, dass vor 2013 keine weiteren Verhandlungen darüber notwendig würden. Damit würde eine Forderung Obamas erfüllt. Der Präsident will unbedingt verhindern, dass er im Wahljahr 2012 erneut unter Druck der Republikaner gerät.

Im Gegenzug wird laut CNN überlegt, Budgetkürzungen in einer Gesamthöhe von 2,8 Billionen Dollar festzuschreiben. Diese sollen dem Bericht zufolge in zwei Schritten erfolgen. Neben sofortigen Einsparungen in Höhe von einer Billion Dollar solle ein Kongressausschuss bis zum Herbst weitere Kürzungen von 1,8 Billionen ausarbeiten. Sollten diese vom Parlament nicht bis Ende Dezember verabschiedet sein, würde das Budget für alle Bereiche automatisch reduziert - inklusive der Ausgaben für das Militär und die Gesundheitsversorgung.

Unterdessen bereitet sich das Finanzministerium auf den Fall des Scheiterns vor. Oberste Linie: Schulden und Zinsen sollen auf alle Fälle bezahlt werden. Nach einem Bericht der "Washington Post" können auch die zum Monatsbeginn anfallenden Sozialhilfe-Leistungen noch gezahlt werden. Doch bereits in wenigen Tagen "verliert die Regierung ihre Fähigkeit, allen Zahlungen nachzukommen".