Selenskyj vor Schweizer Parlament – rechte Abgeordnete bleiben fern
Bern - Bei der Videobotschaft des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vor beiden Kammern des Schweizer Parlaments dürfte am Donnerstag rund ein Viertel der Sitze leer bleiben. Die wählerstärkste rechtskonservative SVP hat bekräftigt, dass ihre Abgeordneten weitgehend fernbleiben werden. Sie betrachtet Selenskyjs Rede als eine Einmischung in die Schweizer Politik.
SVP-Fraktionschef Aeschi: "Müssen aufpassen, dass wir nicht schrittweise immer tiefer in diesen Konflikt hineinrutschen"
Selenskyj dürfte auf das Verbot der Weiterleitung von Rüstungsgütern aus Schweizer Fabrikation zu sprechen kommen. Die Schweiz begründet dies mit ihrer Neutralität. "Wir müssen aufpassen, dass wir nicht schrittweise immer tiefer in diesen Konflikt hineinrutschen", sagte SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi dem Sender SRF.
In der Schweiz tobt eine Debatte über die 200 Jahre alte Neutralität. Unter Verweis darauf hat sie Deutschland und anderen Ländern bislang verboten, vor Jahren in der Schweiz gekaufte Rüstungsgüter an die Ukraine weiterzureichen.
Vor allem grüne und sozialdemokratische Abgeordnete plädieren dafür, die Neutralität einzuschränken, wenn der Weltsicherheitsrat oder eine große Mehrheit der Vereinten Nationen einen Angriff als völkerrechtswidrig verurteilt haben. Das ist bei der Ukraine der Fall. Für die SVP ist das inakzeptabel.
Für die Ukraine: Deutschland will Schweizer Panzer aufrüsten
Immerhin hat der Nationalrat gerade die Weichen dafür gestellt, dass die Schweiz doch 25 ihrer 96 stillgelegten Leopard-2-Panzer an Deutschland zurück verkaufen kann. Berlin will sie aufrüsten und an die Ukraine weiterleiten.
Die Panzer müssen dafür vom Parlament formell außer Dienst gestellt werden. Eine Abstimmung darüber gewannen Befürworter in der großen Parlamentskammer, dem Nationalrat, am Mittwoch mit 132 zu 59 Stimmen. Auch die zweite Kammer muss darüber aber noch abstimmen. Das letzte Wort hat dann die Regierung. Sie hat Zustimmung signalisiert.
