Seit dem 1.1.: Deutschland für zwei Jahre im UN-Sicherheitsrat

NEW YORK/BERLIN - Seit Jahresbeginn 2011 gehört Deutschland für zwei Jahre als nicht-ständiges Mitglied dem UN-Sicherheitsrat an. „Wir gehen gut vorbereitet und mit klaren Vorstellungen an diese Aufgabe heran“, sagte Außenminister Westerwelle.

Ohne große Zeremonie wurden im Eingangsbereich des mächtigsten UN- Gremiums die Fahnen der fünf ausscheidenden Länder gegen die Flaggen der fünf Nachrücker ausgetauscht.

Neben Deutschland sind dies Indien, Kolumbien, Portugal und Südafrika. „Wir gehen gut vorbereitet und mit klaren Vorstellungen an diese Aufgabe heran“, sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) am Sonntag in Berlin.

Deutschland werde im Sicherheitsrat „ein verlässlicher, verantwortungsbewusster und engagierter Partner“ sein, sagte der Außenminister. „Dabei gilt: „Deutschland steht zu seiner internationalen Verantwortung, aber auch für eine Kultur der militärischen Zurückhaltung.“

Afghanistan stehe vor einem „entscheidenden“ Jahr, sagte Westerwelle. „Unser Ziel ist es, beim Prozess der Verantwortungsübergabe (an die afghanische Regierung) schon in diesem Jahr signifikante Fortschritte zu erreichen und Ende 2011 erstmals zu einer Reduzierung des deutschen Bundeswehrkontingents zu kommen.“

Als inhaltliche Schwerpunkte der deutschen Mitgliedschaft im Sicherheitsrat nannte das Auswärtige Amt das Thema „Peacebuilding“ - Friedenssicherung nach Konflikten und Konfliktprävention – und Verbesserungen zum Schutz von Kindern in Kriegen und Konflikten.

Wegen des Jahreswechsels und eines UN-Feiertags an diesem Montag nimmt Deutschlands UN-Botschafter Peter Wittig allerdings nicht vor Dienstag an dem berühmten hufeisenförmigen Tisch im New Yorker UN- Gebäude Platz.

Der Vorsitz im UN-Sicherheitsrat ging am Samstag turnusgemäß von den USA an Bosnien-Herzegowina über. Die USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich gehören dem Sicherheitsrat seit seiner Gründung 1945 an und haben ein Vetorecht.

Mit anderen Staaten strebt Deutschland eine Umbildung des Sicherheitsrates an, die auch den Ländern Afrikas, Lateinamerikas und Asiens mehr Gewicht verleihen würde. Einer Reform müssten jedoch die fünf Vetomächte sowie die 192 UN-Mitgliedstaaten mit Zwei-Drittel- Mehrheit zustimmen.

Deutschland bemüht sich seit Jahren gemeinsam mit Indien, Brasilien und Japan in der sogenannten G4-Gruppe um eine ständige Aufnahme in das wichtigste Entscheidungsgremium der Vereinten Nationen, bislang jedoch ohne Erfolg. Inzwischen ist eine dritte Kategorie, eine „semi-permanente“ Ratsmitgliedschaft im Gespräch, die eine vierjährige Amtszeit bedeuten würde.

Deutsche Diplomaten saßen bislang fünfmal im Sicherheitsrat - zuletzt 2003/2004. Eine der fünf Amtszeiten (1980/1981) wurde von der DDR bestritten. Im Juli übernimmt Deutschland turnusgemäß die Präsidentschaft des Sicherheitsrates. Der Monat gilt als besonders arbeitsreich, weil vor der inoffiziellen Sommerpause im August oft noch Themen zum Abschluss gebracht werden müssen.

dpa