Seehofer wirft Steinbrück „großkotzige Arroganz“ vor

Die "Steueroasen"-Debatte geht weiter: Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat das Vorgehen von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) heftig kritisiert. Seehofer sagte am Samstag auf dem Kleinen CSU-Parteitag in Deggendorf, auch kleine EU-Mitglieder müssten fair behandelt werden. Deshalb verurteile er die „großkotzige Arroganz“ von Steinbrück.

Der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber mahnte, mit solch negativen Äußerungen wie denen von Steinbrück über Länder wie Luxemburg, Österreich und die Schweiz werde das „europäische Klima“ vergiftet. Man brauche aber in Europa auch angesichts der Wirtschaftskrise einen „starken Zusammenhalt“. Bundesfinazminister Steinbrück hatte hatte jüngst Luxemburg, Liechtenstein, die Schweiz und Österreich in einem Atemzug mit Ouagadougou, der Hauptstadt des afrikanischen Staates Burkina Faso, genannt und damit auf das Thema Steuerparadies angespielt.

Bayerns Europaministerin Emilia Müller (CSU) verlangte in einem Interview von der Bundesregierung, Steinbrück auf EU-Ebene aus dem Verkehr zu ziehen. Statt Steinbrück sollten Bundeskanzlerin Angela Merkel, der Außenminister und der Wirtschaftsminister wichtige EU-Termine wahrnehmen, sagte Müller dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Steinbrück habe „durch seine Unbeherrschtheit“ seinen Ruf „grundlegend“ ruiniert. Da stelle sich die Frage, ob er die deutschen Interessen international noch „angemessen, wirkungsvoll und erfolgreich vertreten“ könne.(ddp)