Seehofer will mit Merkel und Gabriel über Fall Edathy sprechen
Ein SPD-Politiker hat Probleme mit der Justiz und ein CSU-Minister verliert daraufhin sein Amt. Für Horst Seehofer passt das nicht zusammen. Der CSU-Vorsitzende meldet beim Koalitionspartner SPD Gesprächsbedarf an.
Berlin - Nach dem Rücktritt von Bundesagrarminister Hans-Peter Friedrich warf Seehofer der SPD ein widersprüchliches Verhalten vorgeworfen. "Jetzt stellen sich viele Fragen an die SPD zu den Widersprüchlichkeiten ihres Tuns. Da besteht großer Aufklärungsbedarf, insbesondere bei ihrem Fraktionsvorsitzenden Oppermann", sagte Seehofer der "Rheinischen Post" (Samstag).
Seehofer kündigte an, dass sich die Parteivorsitzenden der Koalition über die Zusammenarbeit in der Koalition austauschen müssten. "Darüber wird zwischen den drei Parteivorsitzenden zu reden sein."
Oppermann hatte in der Affäre um den SPD-Politiker Sebastian Edathy erklärt, Friedrich habe im Oktober noch als Bundesinnenminister den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel informiert. Daraufhin war Friedrich nach Bekanntwerden des Falls vorgeworfen worden, Dienstgeheimnisse weitergegeben zu haben. Am Freitag war der CSU-Politiker zurückgetreten.
Oppermann betonte, er habe seine Erklärung vorab mit Friedrich abgestimmt. "Minister Friedrich war mit der Erklärung an sich und mit deren Inhalt ausdrücklich einverstanden", sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende der "Süddeutschen Zeitung" (Samstag).
Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ließ die Nachfolge Friedrichs in dem der Schwesterpartei CSU vorbehaltenen Agrarressort offen. Die Frage dürfte beim kleinen Parteitag der CSU am Samstag in Bamberg zur Sprache kommen. Als mögliche Nachfolgerinnen im Agrarressort galten am Freitagabend unter anderem Verkehrsstaatssekretärin Dorothee Bär (CSU) und die Bundesdrogenbeauftragte und Agrarexpertin Marlene Mortler.
In dem Verfahren gegen Edathy geht es laut Staatsanwaltschaft Hannover um Vorwürfe im Grenzbereich zur Kinderpornografie. Behördenleiter Jörg Fröhlich zeigte sich erschüttert darüber, dass Teile der Ermittlungsakte trotz Geheimhaltung öffentlich bekannt wurden.
Die Affäre um Edathy und der Rücktritt Friedrichs belasten nach Ansicht des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel die Arbeit der großen Koalition nicht nachhaltig. "Wir haben eine Reihe von politischen Maßnahmen auf den Weg gebracht, die das Land auch braucht. Und ich bin sicher, dass wir sehr schnell auch wieder zu diesem Arbeitsklima zurückfinden", sagte Gabriel dem ARD-Hauptstadtstudio. Das Vertrauensverhältnis zur Kanzlerin sei durch den Vorfall nicht beschädigt worden.
Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft sieht in der Personalie Friedrich eine Belastung für die große Koalition. "Dass ein Minister nach so kurzer Zeit zurücktritt, ist eine schwierige Situation", sagte die NRW-Ministerpräsidentin der Zeitung "Bild am Sonntag".
Die Opposition bezeichnete es als ungewöhnlich, dass Oppermann im Oktober als damaliger SPD-Fraktionsgeschäftsführer beim Präsidenten des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, angerufen hatte, um sich über Edathy zu erkundigen. Damit stehe der Verdacht im Raum, dass Edathy gewarnt wurde.
Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, warf Oppermann vor, die Befugnisse seines Amtes überschritten zu haben. "Wie kommt ein ehemaliger Parlamentarischer Geschäftsführer dazu, beim Chef des BKA anzurufen und ihn zum Geheimnisverrat anzustiften?", sagte Kipping dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag). "Das ist eine politische Haltung, die mit der Ausfüllung eines Spitzenamtes nicht vereinbar ist."
SPD-Chef Gabriel schloss personelle Konsequenzen in seiner Partei aus. Auf eine entsprechende Frage der "Bild"-Zeitung (Samstag) sagte Gabriel: "Natürlich, denn ich bin absolut sicher, dass weder ich noch Herr Steinmeier oder Herr Oppermann irgendwelche Informationen an Edathy weitergegeben haben."
Der Fall Edathy und die umstrittene Weitergabe von Informationen kommt am Mittwoch im Innenausschuss des Bundestages zur Sprache. Dabei soll nach den Worten des Ausschussvorsitzenden Wolfgang Bosbach (CDU) auch die Rolle des BKA-Chefs Jörg Ziercke hinterfragt werden. "Ich hoffe, dass der Präsident des Bundeskriminalamtes selber kommen wird und dann zumindest über das Gespräch, das Oppermann mit ihm geführt hat, Auskunft geben kann", sagte Bosbach den ARD-"Tagesthemen".
