Seehofer wettert gegen Gauck
Der Bundespräsident hat die Deutschen zu mehr Offenheit gegenüber Flüchtlingen ermahnt. Der CSU-Chef kontert mit drastischen Worten.
München - Die klaren Äußerungen von Bundespräsident Joachim Gauck zur Flüchtlingspolitik stoßen in der CSU auf massive Kritik. Das Staatsoberhaupt hatte am Gedenktag für Opfer von Flucht und Vertreibung von moralischer Pflicht gesprochen, von Verständnis und Großherzigkeit: Er wünsche, die Erinnerung an die geflüchteten und vertriebenen Menschen nach dem Zweiten Weltkrieg könnte das Verständnis für die Flüchtlinge von heute vertiefen, sagte Gauck in seiner Rede.
Parteichef Horst Seehofer rügt den jüngsten Appell von Bundespräsident Joachim Gauck für einen großzügigeren Umgang mit Flüchtlingen. Gauck hatte gesagt, als Lehre aus der Vertreibung von Millionen Deutschen vor 70 Jahren müsse hierzulande mehr Hilfe geleistet werden. Dazu sagte der bayerische Ministerpräsident: „Ich weiß aus vielen Gesprächen mit Heimatvertriebenen, dass sie solche Vergleiche nicht gerne hören.“ Die Fluchtursachen seien jetzt andere. „Jetzt geht es auch um massenhaften Asylmissbrauch.“
Opposition: Seehofer ist "zynisch und ätzend"
Seehofer forderte, konsequenter gegen Asylmissbrauch vorzugehen und mehr abgelehnte Bewerber zurückzuschicken. Spätestens im September müssten weitere Balkan-Staaten zu sicheren Drittstaaten erklärt und die Visa-Pflicht für Serben, Montenegriner, Mazedonier, Bosnier und Albaner eingeführt werden.
Von Grünen, Linken und auch dem Koalitionspartner SPD hagelte es Kritik. „Seehofers Hetze ist weder christlich noch sozial, sondern einfach nur zynisch und ätzend“, empörte sich der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte. Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) sagte, das Verhalten des CSU-Chefs sei „fast ekelhaft“. Mit seiner Kritik an Gauck und seinem Hinweis auf „massenhaften Asylmissbrauch“ dienten sich Seehofer und die CSU „der AfD und den Kräften Rechtsaußen an“, sagte sie der „Leipziger Volkszeitung“.
