Seehofer: "Westerwelle hat das Zeug zum Außenminister"

MÜNCHEN - CSU-Chef Horst Seehofer macht weiter Front gegen die FDP und formuliert für den Fall eines schwarz-gelben Bündnisses im Bund neue Bedingungen. Gleichzeitig fand er lobende Worte für den liberalen Parteichef Guido Westerwelle.

Der bayerische Ministerpräsident stellte in einem am Samstag veröffentlichten Interview mit dem „Spiegel“ klar, dass er bei möglichen Koalitionsverhandlungen mit der FDP auch auf dem Feld der Innenpolitik hart bleiben wolle. Er lehnte die Forderung der Liberalen ab, Online-Durchsuchungen von Computern wieder abzuschaffen. „Rechtsstaatlich einwandfreie Online-Durchsuchungen sind ein wichtiges Instrument, um Kriminalität zu bekämpfen. Dabei wird es auch bleiben“, sagte er.

Er sagte weiter, dass es trotz gegenteiliger Forderungen der FDP mit ihm keine Aufhebung des Anbauverbots von gentechnisch veränderten Pflanzen in Bayern geben werde. „Das steht nicht zur Disposition“, sagte Seehofer. Gleichzeitig machte er deutlich, dass er das Programm der Liberalen in puncto Steuersenkungen für überzogen hält. „Die Steuern zu senken ist richtig. Den öffentlichen Haushalt zu überfordern, ist falsch. Was wir brauchen, sind Steuersenkungen mit Augenmaß“, sagte der CSU-Chef.

Seehofer verteidigte zugleich die Zweitstimmenkampagne der CSU, mit der Wähler der FDP ins Lager der Konservativen gezogen werden sollen. „Die Liberalen liegen stabil im zweistelligen Bereich. In einer solchen Situation haben wir keine Stimmen zu verschenken, auch nicht an die FDP“, sagte der CSU-Chef.

In dem Interview betonte Seehofer aber auch: „Die FDP ist nicht unser Gegner, aber ein Konkurrent mit einem anderen Programm.“ Die Union habe „mit den Liberalen die meisten Schnittmengen, um ein stabiles Regierungsbündnis zustande zu bringen.“ Seehofer fügte hinzu: „Ich will Schwarz-Gelb, und ich werde alles tun, dass es so kommt.“ Auf die Frage, ob FDP-Parteichef Guido Westerwelle ein guter Außenminister wäre, sagte Seehofer: „Der hat das Zeug dazu.“