Seehofer: Werden in Flüchtlingspolitik nicht locker lassen
München - Die CSU will in der Flüchtlingspolitik alle Mittel ausschöpfen, um Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einem Kurswechsel für eine Flüchtlingsobergrenze zu zwingen. "Die Wende muss in den nächsten Wochen, Monaten kommen", sagte CSU-Chef Horst Seehofer am Montag vor einer Parteivorstandssitzung in München. "Wir werden nicht locker lassen." Die Wende dürfe es nicht erst geben, wenn erneut eine Million Menschen nach Deutschland gekommen sei.
An diesem Dienstag will die Staatsregierung zunächst einen offiziellen Brief an den Bund auf den Weg bringen, in dem Bayern die Sicherung der deutschen Grenzen fordert. Wenn es keine angemessene Reaktion auf den Brief gibt, wird nach Worten Seehofers die lang angedrohte Klage vor dem Bundesverfassungsgericht folgen. "Wir werden alle rechtlichen und politischen Mittel ausschöpfen."
"Wir werden nicht locker lassen"
Damit bleibt die CSU in der Flüchtlingskrise auf hartem Konfliktkurs gegen Merkel. Auch der Ton zwischen CSU-Spitze und Bundeskanzleramt wird immer schärfer. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer attackierte Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU), nachdem dieser erneut eine Obergrenze für die Aufnahme neuer Flüchtlinge in diesem Jahr abgelehnt hatte. "Wir möchten aus dem Kanzleramt endlich realistische Lösungen hören und nicht inhaltslose Dauerappelle", sagte Scheuer. Ohne nationale Maßnahmen sei eine schnelle Reduzierung des Zustroms nur Utopie.
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Altmaier hatte zuvor in der "Fuldaer Zeitung" vor einer Obergrenze für die Flüchtlingsaufnahme gewarnt. "Dies könnte sogar zu Torschlusspanik führen und den Zustrom noch anwachsen lassen", sagte der Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung.
Seehofer will auch nicht die CSU-Politiker zurückpfeifen, die bereits ganz oder halb öffentlich über einen Sturz Merkels nachdenken: "Ich sage als Parteivorsitzender, dass ich Verständnis habe für solche aufgewühlten Positionen." Er betonte gleichzeitig, dass die CSU nicht an Merkels Stuhl sägen wolle: "Es bleibt bis auf weiteres dabei, dass wir mit unserer Partei in die CDU hineinwirken und nicht die Koalition oder Bundeskanzlerin Angela Merkel infrage stellen."
CSU-Unterstützung für "Transitzentren"
Einen Schritt in die richtige Richtung sieht die CSU im Vorstoß von CDU-Vize Julia Klöckner für einen sogenannten Plan A2, mit dem die rheinland-pfälzische CDU-Spitzenkandidatin in wesentlichen Teilen die Forderungen der CSU aufgreift. So greift Klöckner die CSU-Forderung von "Transitzentren" an der Grenze auf und fordert Tageskontingente für Flüchtlinge an der deutschen Grenze. "Wir unterstützen die Vorschläge", sagte Seehofer dazu. Und Innenminister Joachim Herrmann nannte das Klöckner-Papier einen "ganz wichtigen Fortschritt".
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Drohungen der CSU gibt es auch gegen Athen. Der Europapolitiker Manfred Weber machte sich einen Vorstoß der österreichischen Innenministerin Johanna Mikl-Leitner zu eigen: "Griechenland muss man klare Ansage machen: Wenn es nicht gelingt, die eigene Grenze zur Türkei zu sichern, dann wird irgendwann der Ausschluss Griechenlands aus dem Schengen-Raum auf der Agenda stehen." Der Vorschlag würde bedeuten, dass die Griechen künftig nicht mehr Teil der EU-Staaten wären, deren Bürger zumindest vom Prinzip her ohne Passkontrolle die übrigen Schengenstaaten besuchen können.
Faktisch haben aber Deutschland und mehrere andere Schengen-Länder Grenzkontrollen "vorübergehend" wieder eingeführt, ohne dass ein Ende in Sicht wäre.
