Seehofer: Warum er mit der Maut scheitern wird
Horst Seehofer hat keine Chance, seiner Forderungen nach einer Pkw-Maut für Ausländer durchzusetzen, sagt ein Politikwissenschaftler. "So groß ist der CSU-Einfluss dann doch nicht"
München – Die Machtverhältnisse in der CSU sind klar wie lange nicht: Horst Seehofer hat das Sagen, heute (Dienstag) wird er im Landtag werde Seehofer scheitern, prophezeit der Experte.
Warum spielt Horst Seehofer dieser Tage in Berlin den starken Mann?
Weil er das sonst auch macht. Seehofer muss die Bayern-Karte spielen. Und wenn zusätzlich zu einer Bundestagswahl auch noch Landtagswahl ist, dann muss er die Bayern-Karte gleich doppelt spielen. Man muss sich ein bisschen aufspielen. Jetzt in diesem Vorgeplänkel zur Koalitionsbildung machen die anderen Parteien das auch. Die SPD hat keinen starken Mann, sondern spielt sich eher über Inhalte auf. Die CDU muss auch ihre Klientel bedienen und macht das auch eher über inhaltliche Forderungen. Nach zwei, drei Wochen, dieses Mal vielleicht etwas länger, ist das alles gegessen und man wird einen Kompromiss finden.
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Hat Seehofer tatsächlich Chancen, seine Forderungen, zum Beispiel nach der PKW-Maut für Ausländer, durchzusetzen?
Er hat keine Chancen, damit durchzukommen, weil das Europarecht dagegen steht und die CDU auch nicht dafür ist. Zwar wird man dazu etwas formulieren, aber man wird es weich formulieren. So, dass man den Schwarzen Peter dann nach Brüssel schieben kann und Seehofer nicht als Verlierer dasteht. In der CDU lässt man Seehofer Kraftmeiern. Die CDU versteht das schon, dass Seehofer seine bayerische Klientel bedienen muss – zumindest verbal.
Könnte die CSU diesen Einfluss in einer möglichen großen Koalition denn halten?
Nein, so ganz groß wird er dann doch nicht sein. Die SPD wird schon mehr Themen durchbringen. Schließlich gibt es nur eine große Koalition mit der SPD. Auch wenn das nur ein 25-Prozent-Partner ist, will der auch bedient werden. Insofern wird der echte Einfluss der CSU nicht so groß sein.
