Seehofer-Wahl diesmal ohne Gegenstimmen?
2008 votierten vier Abgeordnete der Koalition gegen Horst Seehofer. Damit die Wahl des Ministerpräsidenten diesmal besser klappt, ist das Kabinett noch geheim.
München - Diesmal soll’s besser laufen, wenn der Landtag am Dienstag Horst Seehofer zum zweiten Mal zum Bayerischen Ministerpräsidenten wählt. Dass ihm am 27. Oktober 2008 vier Stimmen von seiner damaligen schwarz-gelben Koalition fehlten, ärgert Seehofer noch heute. Jetzt, da die CSU wieder alleine regiert mit 101 Abgeordneten, will er ihre Stimmen komplett haben. Deshalb geht er kein Risiko ein: Um niemanden zu verprellen, weil er nicht zum Zug kam, macht Seehofer sein neues Kabinett zur geheimen Kommandosache und gibt es erst morgen, Mittwoch, bekannt. Die AZ erklärt den Landtag, der am Montag zu seiner 17. Legislaturperiode gestartet ist.
Wie viele Abgeordnete gibt’s in Bayern? 180 Volksvertreter wurden für fünf Jahre gewählt. 66 sind neu. Regieren kann die CSU alleine. Nur 21 ihrer 101 Abgeordneten sind Frauen. Auf der Oppositionsbank sitzen 42 SPD-Abgeordnete, 19 Freie Wähler und 18 Grüne. Die FDP gehört dem Landtag nicht mehr an.
Wie viel Geld bekommen die Parlamentarier? Jeder Volksvertreter erhält monatlich 7244 Euro, die versteuert werden müssen. Dazu gibt’s eine steuerfreie Kostenpauschale von 3282 Euro, über die keine Rechenschaft abgelegt werden muss. Am 1. Juli 2014 winkt automatisch eine Gehaltserhöhung. Zur Unterstützung dürfen die Parlamentarier Mitarbeiter engagieren. Dafür erhalten sie maximal 7524 Euro pro Monat. Verwandte sind seit der Affäre um die Familienbetriebe tabu. Dazu bekommen sie eine „Informations- und Kommunikationspauschale“ von maximal 12500 Euro pro Wahlperiode zum Beispiel für Computer und Smartphones. Allerdings müssen sie bei der Anschaffung der Geräte 15 Prozent selber zahlen.
Wer eröffnet den neuen Landtag? Der älteste und die beiden jüngsten Abgeordneten. Als Alterspräsident begann Peter Paul Gantzer (SPD) gleich mit einer Presseschelte: „Es kann nicht sein, dass Politiker im Wege des ,Überfall-Journalismus zu Interviews gezwungen werden.“ An der Seite des 74-Jährigen saßen zwei 28-jährige Neulinge: Die Münchner Grünen-Chefin Katharina Schulze. Und die Aschaffenburger Juristin Judith Gerlach, deren Opa schon für die CSU im Bundestag war. Auf ihren Stühlen saßen am 20. Oktober 1994 Ilse Aigner und Markus Söder.
Wer regiert den Landtag? Obwohl ihr Krisenmanagement bei der Verwandtenaffäre kritisiert wurde, darf Barbara Stamm (68) weiter als Landtagspräsidentin an der Spitze des Parlaments bleiben. SPD und Grüne probten gleich einen Zwergenaufstand und wollten das Amt des CSU-Vize-Landtagspräsidenten streichen. Vergebens: Reinhold Bocklet (70) bleibt. Auch die Opposition ist in der Stellvertreter-Riege dabei. Für die SPD wurde Inge Aures (57), frühere OB von Kulmbach, gewählt. Sie war federführend im Untersuchungsausschuss zur Landesbank und zu Gustl Mollath. Für die Freien Wähler bleibt der Oberfranke Peter Meyer (50) im Amt. Die Vierte im Bund ist die bisherige Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Ulrike Gote (47) aus Bayreuth.
Wie geht’s weiter? Gestern war die Regierungsbank noch unbesetzt. Heute wird Seehofer gewählt und vereidigt. Am Donnerstag, in der dritten Sitzung, ist dann das Kabinett an der Reihe. Da leisten alle Minister und Staatssekretäre ihren Eid. Dann wird in Bayern wieder regiert. Angela Böhm
Das Grundgerüst fürs Kabinett steht schon
Das Kabinett steht in seinen Grundzügen. Es geht noch um den Feinschliff. Und ein Problem mit den Frauen muss Seehofer noch lösen. 17 Posten sind zu besetzen.
Innenminister und Stellvertreter bleibt Joachim Herrmann. Superminister werden Markus Söder und Ilse Aigner. Er führt weiter das Finanzministerium und bekommt die Digitalisierung Bayerns dazu. Aigner übernimmt das Wirtschaftsministerium, das die FDP freimacht. Dazu muss sie die Energiewende managen. „Die werden ausnahmslos eine größere Rolle in Berlin zu spielen haben“, so Seehofer. Eine Jobgarantie hat er Schulminister Ludwig Spaenle gegeben. Sein Kultusministerium soll mit dem Wissenschaftsministerium verschmolzen werden.
Beate Merk soll weg aus der Justiz, aber als Frau im Kabinett bleiben. Sie würde gerne mit Sozialministerin Christine Haderthauer tauschen. Für die aber wäre das eine Degradierung.
Neu besetzen muss Seehofer sein Heimatministerium und seine Staatskanzlei. Aus der hat er Thomas Kreuzer an die Fraktionsspitze versetzt. Dazu kann er noch ein paar Staatssekretärsposten neu vergeben.
