Seehofer vor Abstimmung zuversichtlich
CSU-Chef Horst Seehofer rechnet mit weitgehend geschlossenen Reihen seiner Parteikollegen bei der Abstimmung über das zweite Hilfspaket für Griechenland im Bundestag.
München - „Ich glaube, dass unsere CSU-Abgeordneten mit einer ganz großen Mehrheit am Montag zustimmen werden“, sagte er am Samstag in München. Das Sparprogramm der Griechen sei „respektabel“ und müsse jetzt umgesetzt werden.
Die Länder, die Hilfe erhielten, müssten alles unternehmen, um ihre Zusagen einzuhalten, mahnte Seehofer zugleich. „Das ist für uns der Maßstab, ob die Hilfe gewährleistet wird.“ Die rote Linie der CSU sei: „Keine Vergemeinschaft der Schulden“.
Er betonte: „Die Länder, die Schulden gemacht haben, haften auch für ihre Schulden.“ Die Hilfsmaßnahmen in der Eurozone dürften insgesamt nicht die Größenordnung von 211 Milliarden Euro überschreiten. Darauf werde die CSU achten.