Seehofer verordnet Startbahn-Schweigen

Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat seinem Kabinett bis zum Herbst absolutes Schweigen zu den Startbahn-Plänen für den Münchner Flughafen verordnet. Angeblich will die Staatsregierung den Airport in eine AG umwandeln. Damit könnte die Landeshauptstadt als Gesellschafter ausgebootet werden - sie sperrt sich gegen eine dritte Startbahn.

Bamberg – Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat seinem Kabinett bis zum Herbst absolutes Schweigen zu den Startbahn-Plänen für den Münchner Flughafen verordnet. Beim kleinen CSU-Parteitag in Bamberg mahnte Seehofer am Samstag die Mitglieder der Staatsregierung: "Ich sage jetzt präventiv jedem, ob er im Kabinett sitzt oder nicht, diese selbst veranlasste Diskussion nicht zu führen. Sonst müsste ich dazu ein klares Wort in der Öffentlichkeit sagen", drohte der Parteichef für den Fall weiterer Verstöße Abmahnungen an.

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Anlass waren einerseits die jüngsten Wortmeldungen aus dem Kabinett zum Bau einer dritten Startbahn am Airport und andererseits ein Bericht des "Münchner Merkur" (Samstag) über die seit längerem in der CSU kursierenden Überlegungen, die Flughafengesellschaft in eine Aktiengesellschaft umzuwandeln. Das würde es dem Freistaat ermöglichen, den Gesellschafter-Anteil der Landeshauptstadt München zu übernehmen, die sich gegen den Bau einer dritten Startbahn sperrt. Laut Zeitungsbericht ist die Umwandlung in eine AG mittlerweile von mehreren Ministerien geprüft und für möglich befunden worden. Eine offizielle Bestätigung dafür gab es nicht.

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Ansonsten hatte sich Seehofer offensichtlich darüber geärgert, dass drei Kabinettsmitglieder in den vergangenen Tagen und Wochen offen Stellung bezogen haben - Umweltministerin Ulrike Scharf ist gegen eine dritte Startbahn, Wirtschaftsministerin Ilse Aigner dafür und Wirtschaftsstaatssekretär Franz Pschierer regte eine Volksbefragung an. Seehofer erinnerte das Kabinett an die offizielle Linie, zunächst die letzte noch ausstehende Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts abzuwarten, die für den Herbst erwartet wird.