Seehofer: Unions-Wahlprogramm trägt Handschrift der CSU
CSU-Chef Horst Seehofer sieht im gemeinsamen Bundestagswahlprogramm mit der Schwesterpartei CDU viele zentrale CSU-Positionen verwirklicht.
München - CSU-Chef Horst Seehofer sieht im gemeinsamen Bundestagswahlprogramm mit der Schwesterpartei CDU viele zentrale CSU-Positionen verwirklicht. Unter Verweis auf den Erhalt des Ehegattensplittings, die Mütterrente oder die Familienförderung sagte Seehofer am Montag nach einer CSU-Vorstandssitzung in München, man habe „in wichtigen Punkten die Handschrift der CSU untergebracht“.
Unabhängig davon werde die CSU aber noch ein eigenes Papier verabschieden. In diesem „Bayernplan“ würden dann all die Dinge enthalten sein, die für die CSU bei allen anstehenden Wahlen – Bund, Land, Europa, Kommunen – aus bayerischer Sicht wichtig seien. „Das wird mit Sicherheit die Pkw-Maut sein, die Regionalisierung der Erbschaftsteuer, der Länderfinanzausgleich und die Volksabstimmung über Grundfragen Europas“, erklärte der Ministerpräsident.
Zur Pkw-Maut sagte Seehofer, dies bleibe eine „unverrückbare CSU-Position“. „Da wird es bei der Formulierung des Koalitionsvertrages interessant“, sagte der CSU-Chef voraus.
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