Seehofer und CSU wollen stärkere Beteiligung der Bürger

München - Das CSU-Präsidium stellte sich in einer Sitzung am Samstag hinter einen Vorstoß von Parteichef Horst Seehofer, die Mitwirkungsmöglichkeiten der Bevölkerung auszuweiten.

Über Seehofers Idee, auch Volksabstimmungen zur Euro-Rettung zuzulassen, wurde im Präsidium nicht formell entschieden. Die Details sollen noch ausgearbeitet werden. Seehofer ließ allerdings keinen Zweifel daran, dass er bei der von ihm vorgegebenen Position bleiben und diese auch gegen einzelne Widerstände in den eigenen Reihen durchsetzen will. Dies sei eine Richtungsentscheidung.

"Ich habe schon auch deutlich gemacht, dass mein Programm für mehr Beteiligung der Bevölkerung an grundsätzlichen politischen Entscheidungen mir sehr, sehr wichtig ist als Person - und dass für mich Person und Programm zusammengehören", sagte Seehofer nach der Präsidiumssitzung in München.

Zuletzt hatte es zwischen Seehofer und den CSU-Europaabgeordneten Streit gegeben, ob es auch Volksabstimmungen zur Euro-Rettung geben soll. Europagruppenchef Markus Ferber hatte diesen Vorstoß Seehofers umgehend zurückgewiesen. In einem Papier der Europagruppe wurde die Idee als "schwer realisierbar" bezeichnet. Seehofer wiederum hatte daraufhin Ferber in ungewöhnlich scharfer Form attackiert.

Ferbers Kollege im EU-Parlament, Manfred Weber, sagte nach der Präsidiumssitzung am Samstag: "Nach der Diskussion, die wir jetzt heute hatten, ist für die CSU klar: Wir wollen mehr Bürgerbeteiligung. Die Menschen sollen stärker beteiligt werden, wenn es um große Entscheidungen geht." Weber schränkte ein, dass konkrete Schritte bei der Ausformulierung noch besprochen werden müssten.

Den neuen Griechenland-Hilfen wird die CSU am Montag im Bundestag nach Worten Seehofers quasi geschlossen zustimmen. Allerdings sollte das Geld auf ein Sonderkonto fließen und immer nur in dem Umfang ausbezahlt werden, wie Griechenland seine Zusagen rechtlich verbindlich umgesetzt habe, erklärte der Parteivorsitzende. Der CSU-Parlamentarier Peter Gauweiler will indes mit Nein stimmen.