Seehofer über Personaldebatte: "Die liegt daheim im Kühlschrank"
München - Zweieinhalb Jahre vor der Landtagswahl hat Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) seine Minister zu einer „großen Themenoffensive“ aufgefordert – und eine Kabinettsumbildung nicht explizit ausgeschlossen. Auch wenn er entsprechende Fragen gerne immer verneinen wolle, betonte Seehofer am Dienstag in München: „Das hängt aber alles von unserer Arbeit ab. Wir müssen erstklassige Arbeit auch jetzt die nächsten zweieinhalb Jahre abliefern.“
Seine Minister nähmen diese Ansage aber „gelassen, weil sie sich da ausnahmslos alle sehr viel zutrauen“.
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Freiheit, Gerechtigkeit, Sicherheit
Über die Osterferien hat Seehofer seine inhaltlichen Eckpfeiler für die kommenden Jahre abgesteckt. Schlüsselbegriffe für die weitere Regierungsarbeit seien Freiheit, Gerechtigkeit und die Sehnsucht nach Sicherheit, sagte Seehofer vor einer Fraktionsvorstandssitzung.
Auf einer mit vier Tagen außergewöhnlich langen Kabinettsklausur im Juli will Seehofer dies alles festzurren. „Da werden wir in allen wesentlichen Politikbereichen thematische Grundentscheidungen treffen für die Arbeit der nächsten zweieinhalb Jahre“, kündigte der CSU-Chef an: „Das wird ein Feuerwerk an politischen Ideen.“ Das weitere Vorgehen bis zur Bundestagswahl 2017 und der Landtagswahl 2018 hatte Seehofer am Montag mit seinem CSU-internen Strategieteam abgesprochen.
Spekulationen über weitere Regierungszeit
Auf die Frage, ob er intern angedeutet habe, was er für sich persönlich plane, sagte Seehofer: „Alles.“ Zu Spekulationen in der Partei, er strebe eine weitere Regierungszeit an, sagte er: „Sie werden von mir nichts hören.“ Bereits vor Ostern hatte Seehofer alle Personaldebatten für eingefroren erklärt. Nun bekräftigte er, es gebe bei ihm zu Hause eine Kühlbox: „Da liegt es.“